Erbschaftsteuer
Richter zweifeln am Steuerprivileg

Ist die Erbschaftsteuer verfassungskonform oder werden Unternehmererben zu stark begünstigt? Darum geht es am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht. An den Fragen der Richter zeigen sich ihre Zweifel an dem Gesetz.
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Karlsruhe/DüsseldorfEin Urteil gibt es noch nicht. Doch in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zeigte sich bereits: Das Ausmaß, in dem Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer begünstigt wird, scheinen die Richter durchaus kritisch zu sehen. Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof sagte, die seit 2009 geltenden Regelungen öffneten „einen breiten Raum für eine Steuervermeidung bis hin zur völligen Steuerbefreiung“.

Mehrere Richter fragten zudem, ob der Gesetzgeber bei der Erbschaftsteuer nicht über das Ziel hinausgeschossen sei und man nicht von einer Überprivilegierung von Unternehmenserben gegenüber anderen Steuerzahlern sprechen könne.

Das Gericht muss entscheiden, ob die Begünstigung von Betriebsvermögen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Grundgesetze verstößt. Zu prüfen ist, ob Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige und der Leistungsfähigkeit entsprechenden Besteuerung verletzt werden. Das Urteil könnte im Herbst fallen. Die Entscheidung wird vor allem bei den rund drei Millionen Familienunternehmen in Deutschland mit großer Spannung erwartet (Az.: 1 BvL 21/12).

Erbschaften werden dann bei der Steuer entlastet, wenn im Zuge des Betriebsübergangs die Arbeitsplätze weitgehend gesichert werden. Wer den Betrieb fünf Jahre lang fortführt und die Lohnsumme in dem Zeitraum weitgehend stabil hält, bekommt schrittweise 85 Prozent der Steuerschuld erlassen. Wer sieben Jahre schafft, muss am Ende keine Steuer bezahlen. Die Lohnklausel gilt allerdings nur für Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten - betrifft laut Bundesfinanzhof also nicht einmal zehn Prozent aller Betriebe.

Was eigentlich Firmenexistenzen und Arbeitsplätze schützen sollte, hat viele Unternehmerfamilien in den vergangenen Jahren zu Steuergestaltern gemacht. Sie haben – ganz legal – vorhandene Schlupflöcher ausgenutzt. Das Prinzip heißt: Privatvermögen in Betriebsvermögen überführen.

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Bundesregierung verteidigt das aktuelle Gesetz

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  • Fortsetzung:

    Folgendes Beispiel um den Hintergrund zu erklären:

    10 Versicherte haben 20 € an Bewertungsreserven. Vereinfacht hat jeder ein Recht auf 2 €.

    Werden von diesen 10 Verträgen 9 wegen Endfälligkeit aus, entfallen auf den alleinig übrig bleibenden Vertrag die vollen 20 €.

    Entspricht diese Regelung noch der Logik oder dem Gleichheitsgrundsatz?

    Fragte man einen Abgeordneten, so würde er gewiss einmal mehr von einer "alternativlosen" Entscheidung sprechen.

    Wie lange wollen wir diese Arbeitsweise des Parlaments mit seinen lobbyistischen Zügen noch ertragen? Hier muss eindeutig das Strafrecht in abschreckender Weise verschärft werden.

  • An waelchen Gesetzen aus Berlin dürfen wir nicht zweifeln?

    Da hat dieser Tage der Bundestag ein Gesetz erlassen, dass den Versicherten das Recht an ihren Bewertungsreserven nimmt. Es haftet also nicht der Aktionär für die Geschäftsrisiken des Vorstandes der Versicherung sondern der Versicherungsnehmer.

    Zugegeben, § 89 VAG lässt dies zu. Aber es gibt auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008, das vorschreibt, dass die Versicherten ein Anrecht auf die Bewertungsreserven haben.

    Bekanntlich gibt es viele Verfahren, die Bewertungsreserven zu ermitteln. Unterstellt man, dass die Verfassungsrichter damals von einer Bewertung MtM (Mark to Market) ausgingen, haben die Versicherten, deren Verträge jetzt auslaufen ein Anrecht auf die höchsten Auszahlungssummen, die es je gab.

    Alle Märkte, in denen Versicherungen das Geld der Versicherten anlegen können, sind auf Höchstkursen. In der Diskussion wurde aber von Kursverlusten gesprochen, die entstehen, wenn die Zinsen wieder ansteigen. Das ist korrekt, berücksichtigt aber 4 Faktoren nicht.

    1.
    Aufgrund der hohen Zinskupons an den Wertpapieren, die die bekanntlichen Bewertungsgewinne ausweisen, fließen den Versicherten Beträge zu, die nicht marktgerecht sind - zu hoch sind.

    2.
    Steigen die Zinsen wieder, dann erhalten die Versicherten wieder hohere Kuponzahlungen.

    3.
    Kursverluste erleiden die Wertpapiere, die ohne Hedge, ungesichert in den Büchern der Versicherung sind.

    Vom Verständnis einer Versicherung ist es schwer vorstellbar, dass Versicherungen, Risiken geschätzt auf ein Volumen von 80 - 90 Mrd. €, nicht absichern.

    4.
    Wenn die heutigen Bewertungsreserven der Kunden, deren Verträge aktuell auslaufen, für die Kunden zurück gestellt werden, dann widerspricht dies nicht nur der Logik sondern auch dem Gleichheitsgrundsatz.

  • Die Themen Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau wie auch das Thema Erbschaftssteuer müssten m.E. endlich einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung bzw. wie auch immer man das benennen mag ("Die Armen werden immer ärmer, dir Reichen werden immer reicher") seit Jahren zunimmt, dürfte wohl nicht strittig sein. Trotzdem wird von Vertretern beider Seiten immer wieder gegenteilig argumentiert. Die Grundfrage ist: wohin steuert eigentlich unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf Einkommens- und Vermögensverteilung genau da stehen, wo wir stehen? Wer legt heute fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt. Jetzt wollen wir wenigstens mal hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht auch hier mal wieder eine verfassungskonforme Wegweisung gibt.
    Mein Tip: Hören Sie mal an, was Sigismund Ruestig dazu auf YouTube gesagt bzw. gesungen hat (nach der Wahl ist vor der Wahl):

    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Viel Spaß beim Anhören!

    Singer Songwriter Sigismund Ruestig

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