Erbschaftsteuer
Scharfe Regeln für Firmenerben

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will nach einem Zeitungsbericht bei der Reform der Erbschaftsteuer für Firmenerben mit scharfen Regeln Schlupflöcher vermeiden.

HB BERLIN. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Montag vorab unter Berufung auf einen Arbeitsentwurf für die Novelle, künftig sollte die Steuer nur auf produktives Vermögen erlassen werden.

Unproduktives Vermögen wie Bargeld, Wertpapiere, Bankguthaben, Kunstgegenstände oder Antiquitäten sollten jedoch versteuert werden. Auch vermietete Grundstücke oder Anteile an Personen- oder Kapitalgesellschaften sollten ohne Ausnahme unter die Erbschaftsteuer fallen. Damit solle verhindert werden, dass privates Vermögen zum Umgehen der Erbschaftsteuer in betriebliches Vermögen überführt werde, berichtete das Blatt.

Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, sieht bei der Erbschaftsteuer noch Beratungsbedarf. "Im Augenblick können wir den Plänen nicht zustimmen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag. Die derzeitigen Pläne bedeuteten einen deutlich höheren bürokratischen Aufwand für die Unternehmen ohne spürbare Verbesserungen bei der Erbschaftsbesteuerung. Auch Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte die Pläne der großen Koalition für eine Erbschaftsteuerreform als falsch kritisiert.

Die Koalition will den Nachfolgern die Erbschaftsteuer erlassen, wenn der Betrieb mindestens zehn Jahre weitergeführt wird. Jedes Jahr soll sich dazu der an den Fiskus fällige Betrag um zehn Prozentpunkte mindern. Die genaue Ausgestaltung des Gesetzes ist umstritten. Trotz Bedenken von Finanzminister Peer Steinbrück und aus der SPD will das Regierungsbündnis die Reform der Erbschaftsteuer wie geplant zum 1.1.2007 umsetzen.

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