Erbschaftsteuer: Wann die Altersvorsorge extra kostet

Erbschaftsteuer
Wann die Altersvorsorge extra kostet

Eheleute sorgen fürs Alter vor: Beide zahlen gemeinsam oder der eine zahlt für den anderen in eine Rentenversicherung ein. Wenn ein Partner stirbt, fällt nicht immer Erbschaftsteuer an. Der Steuertipp der Woche.
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DüsseldorfDie Rentner der Zukunft haben es in doppelter Hinsicht schwer: Denn einerseits haben sie aus der gesetzlichen Rentenversicherung immer weniger zu erwarten, andererseits erschweren die Niedrigzinsen eine auskömmliche private Vorsorge. Um zu gewährleisten, dass die privaten Ersparnisse bis zum Tode ausreichen, bieten manche Versicherer daher die Option an, einen Einmalbetrag einzubezahlen und dafür eine lebenslange Rente zu beziehen.

Bei Eheleuten ist es möglich, dass der eine Ehepartner für den anderen die Einzahlung übernimmt. Streit mit dem Finanzamt kann es allerdings dann geben, wenn der begünstigte Partner vor demjenigen stirbt, der das Geld bereit gestellt hat. Die Frage, auf die es ankommt: Wem vom beiden gehört das verbleibende Geld? Und wird im Zweifel Erbschaftsteuer fällig? Der Bundesfinanzhof hat hier in einem aktuellen Urteil (II R 29/11) Klarheit geschaffen:

Zahlt ein Ehepartner für den anderen einen Einmalbetrag in eine Rentenversicherung ein, darf das Finanzamt keine Erbschaftsteuer verlangen, wenn der begünstigte Lebensgefährte stirbt und die Versicherung einen Teil des Betrags zurückerstattet.

Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde, wo der Ehemann für eine lebenslange Rente seiner Frau 150.000 Euro in eine Rentenversicherung einbezahlt hat. Allerdings mit einem Vorbehalt: Sollte die Ehefrau sterben, bevor die Rentenzahlungen den Einmalbetrag erreicht haben, muss die Versicherung  den Differenzbetrag erstatten.

Im Jahr 2006 trat dieser Ernstfall mit dem Tod der Ehefrau ein. Wie vereinbart, erstattete der Versicherer dem Ehemann rund 126.000 Euro. Das wiederum rief die Erstattung das Finanzamt auf den Plan: Der Freibetrag im Erbfall bei Eheleuten von 500.000 Euro war bereits ausgeschöpft, für die Rückerstattung wollte die Behörde nun Erbschaftsteuer kassieren.

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