Erbschaftsteuer
Was Firmenerben jetzt tun können

Das Urteil der Verfassungsrichter zur Erbschaftsteuer ist nicht so vernichtend ausgefallen, wie viele Unternehmer befürchtet hatten. Es bleibt Gestaltungsspielraum. Ein einfaches „weiter so“ könnte aber Ärger einbringen.
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DüsseldorfIn kaum einem Rechtsgebiet wird das Hase- und Igel-Spiel so intensiv betrieben wie im Steuerrecht. „Ich bin schon da!“ sagen dabei meist die Steuerberater. Auch auf verschärfte Regeln bei der Erbschaftsteuer hatten sie sich längst eingestellt – was beispielsweise die Zahl der Schenkungen in Unternehmerfamilien steigen ließ. Am Mittwoch ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts jedoch milder ausgefallen als viele Steuerexperten befürchtet hatten – die Richter haben den Privilegien für Firmenerben keine grundsätzliche Absage erteilt (Az.: 1 BvL 21/12).

Einige Teile des Erbschaftsteuergesetzes halten die Verfassungsrichter für verfassungswidrig. Allerdings gestehen sie dem Gesetzgeber weiterhin zu, kleine und mittlere Unternehmen, „die in personaler Verantwortung geführt werden“, steuerlich zu begünstigen, um Arbeitsplätze zu erhalten. „Die Urteilsbegründung enthält sehr konkrete Vorgaben, welche Passagen im Gesetz geändert werden müssen“, sagt Thomas Koblenzer, Fachanwalt für Steuerrecht und Inhaber der Düsseldorfer Kanzlei Koblenzer. „Für die allermeisten Unternehmen wird sich kaum etwas ändern, kleine Firmen werden auch künftig Privilegien genießen. Weniger Vorteile werden jedoch große mittelständische Familienkonzerne haben.“

Der Gesetzgeber muss bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Koblenzer rechnet eher mit einem „Reförmchen“ als mit einer umfassenden Reform. Auch erste Stimmen aus der Bundesregierung lassen nicht erwarten, dass die Privilegien stärker beschnitten werden als vom Bundesverfassungsgericht gefordert.

„Die Bundesregierung begrüßt dieses Urteil“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch. Die geforderten Neuregelungen würden „so zügig wie möglich“ umgesetzt. Was das genau bedeutet ist jedoch ungewiss. „Ich glaube nicht, dass sich die Politik bis Mitte 2016 Zeit lassen wird“, sagt Bernd Wassermann, Steuerberater und Professor an der FOM Hochschule in Essen.

Für Verzögerungen könnte aber die Tatsache sorgen, dass die Erbschaftsteuer Sache der Länder ist. „Dort ist die politische Meinungslage noch diffuser als auf Bundesebene“, sagt Wassermann. Die letzten Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes, die ebenfalls eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren, sind im Jahr 2006 erst wenige Tage vor Fristende beschlossen worden. Würde keine Einigung erzielt, könnte die Abgabe komplett wegfallen. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich und erste Länderfinanzminister haben schon angekündigt, Mindereinnahmen nicht hinnehmen zu wollen.

Kommentare zu " Erbschaftsteuer: Was Firmenerben jetzt tun können"

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  • Die vielen Tricksereien und auch die Flucht ins überwiegend erbschaftssteuerfreie Ausland - sehr häufig immer noch praktiziert - wären überflüssig, die Unternehmen blieben hier, die kleinen Leute fühlten sich nicht weiterhin benachteiligt, schaffte man dem internationalen Beispiel folgend diese Steuer endlich ersatzlos ab.

  • Warum verschenken, vererben,...?

    Wieso Erbschafts- und Schenkungs-Steuer überhaupt?

    Das ist doch nichts anderes als legalisierter Staatsdiebstahl an Familien-Eigentum.

    Selbst-Bediener am Familien-Eigentum.

    Zig-mal bereits versteuertes Geld, Vermögen,.... soll noch einmal "beklaut" werden.

    Wie bei Renten. Die Raffgier der Politiker/Innen und Staats-Ma... ist maßlos.
    Da sind sich Kirchen und Staat einig.
    Warum verkaufen die Eltern, die Eigentümer,... nicht einfach das Unternehmen für einen ( 1)
    Euro?

    Siehe Karstadt und N. Berggruen, u.a.

    Fristen bei Vererbung, Schenkung, .... entfallen.
    Pflichtteile an unerwünschte Erben, usw., auch.

    Ob 1 Euro oder 1000 Mrd. Euro keine Erbschafts-Steuer für zig-faches versteuertes Familien-Vermögen.

    Keine Steuertrickserei, - Betrügerei a la Juncker und Co..

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