Etliche Bürger haben bereits geklagt
BFH macht Pendlern neue Hoffnung

Erstmals hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale geäußert. Das geht aus einem am Donnerstag in München veröffentlichten Beschluss des obersten deutschen Finanzgerichts hervor.

asr/ap MÜNCHEN. Seit Jahresbeginn dürfen die ersten 20 Kilometer der Strecke zum Arbeitsplatz nicht mehr abgesetzt werden. Hiergegen haben sich Bürger zur Wehr gesetzt und unterschiedliche Antworten von den Gerichten bekommen. Ob die von der großen Koalition umgesetzte Neuregelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, muss das Bundesverfassungsgericht noch entscheiden.

Die Münchner Finanzrichter mussten sich mit einer Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts beschäftigen. Die Vorinstanz hatte die Eintragung des alten Freibetrags, der die anfallenden Fahrtkosten ohne die Kürzung um 20 Kilometer erfasst, auf der Lohnsteuerkarte angeordnet. Dagegen legte das zuständige Finanzamt Beschwerde ein.

Der BFH folgte der Entscheidung des Finanzgerichts und wies die Beschwerde ab, weil die Verfassungsmäßigkeit des zugrunde liegenden Abschnitts des Einkommensteuergesetzes "ernstlich zweifelhaft sei". Diese Zweifel ergäben sich schon daraus, dass im Schrifttum gravierende Bedenken geäußert worden seien, widersprüchliche Finanzgerichtsentscheidungen vorlägen und die Streitfrage höchstrichterlich noch nicht entschieden sei.

Mit dem Beschluss muss das Finanzamt dem Steuerzahler die bis Ende 2006 geltende höhere Pendlerpauschale auf der Lohnsteuerkarte eintragen. Offensichtlich bewertet der Bundesfinanzhof die Interessen des Bürgers höher als die des Fiskus. Sobald die Entscheidung veröffentlicht ist, können sich nun alle Arbeitnehmer ihre Fahrtkosten wieder in voller Höhe auf ihrer Steuerkarte eintragen lassen. In dem konkreten Fall ging es um einen Berufspendler, der pro Arbeitstag eine Strecke von 61 Kilometern zurückzulegen hat.

Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, "wir gehen selbstverständlich von der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung aus". Steinbrück hat in Sachen Fahrtkosten grundsätzlich das im deutschen Steuerrecht bislang fremde "Werkstor-Prinzip" eingeführt. Demnach gelten Fahrtkosten des Arbeitnehmers ab 2007 grundsätzlich als Kosten der privaten Lebensführung und sind somit steuerlich irrelevant. Lediglich Fernpendler können Fahrtkosten ab dem 21. Entfernungskilometer "wie Werbungskosten" geltend machen. Dies wird von führenden Juristen als verfassungswidrig betrachtet, weil das steuerliche Nettoprinzip verletzt werde - demnach sind die Kosten der Einkommenserzielung vom steuerpflichtigen Einkommen abzugsfähig. Mehrere Finanzgerichte hatten in den vergangenen Monaten bereits Verfahren an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Wann Karlsruhe darüber entscheidet, ist völlig offen.

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