EU erweitert Möglichkeiten zum Informationsaustausch und zur Fahndung im Ausland
Luft für Steuerbetrüger wird immer dünner

Steuerbetrüger dies- und jenseits der Grenze müssen sich auf härtere Zeiten gefasst machen. Sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene arbeiten viele Regierungen daran, den Informationsaustausch und die Kooperation unter ihren Fahndern zu intensivieren.

DÜSSELDORF. "Die Entwicklungen auf internationaler Ebene lassen - aus Sicht des Steuerunehrlichen - nichts Gutes verheißen", prophezeit Wolfgang Joecks, Wirtschaftsstrafrechtler an der Universität Greifswald. "Selbst die Karibik als Steuerparadies verliert teilweise ihren Charme." Einen größeren Gang im Kampf gegen Steuerbetrug legt jetzt vor allem Brüssel ein. Von der Öffentlichkeit bislang kaum registriert, hat der Europäische Rat vor wenigen Tagen neue Vorschriften auf den Weg gebracht, die den nationalen Steuerbehörden die Zusammenarbeit erleichtern. Außerdem hat die EU-Kommission bereits im September einen neuen Vorschlag vorgelegt, der die vorhandenen Regelungen noch weiter verschärfen soll. "Jeder Steuerzahler muss den Betrag zahlen, den er schuldet", begründet EU-Kommissar Frits Bolkestein die konzertierte Aktion. "Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist der beste Weg, um das zu erreichen."

Kein Lippenbekenntnis: Am 1. Januar 2004 tritt eine EU-Verordnung in Kraft, mit der der Umsatzsteuerkriminalität der Kampf angesagt wird. Danach müssen Auskunftsersuchen ausländischer Fahnder jetzt spätestens in drei Monaten beantwortet werden. Außerdem dürfen die ausländischen Kollegen bei Ermittlungen vor Ort zugegen sein und sie erhalten Kopien der gefundenen Unterlagen. Die Länder müssen zudem Datenbanken anlegen, über die regelmäßig Informationen fließen - etwa über Warenlieferungen und die beteiligen Unternehmen. "In mehreren Mitgliedstaaten betragen die betrugsbedingten Steuereinbußen bis zu 10 % der Mehrwertsteuereinnahmen", begründet die EU ihren Vorstoß. Für Deutschland hat das Ifo-Institut jährliche Verluste von 17,6 Mrd. Euro errechnet.

Gleichzeitig soll es betrügerischen Versicherungen an den Kragen gehen. Zu diesem Zweck wird die EU-Amtshilferichtlinie auf Informationen über Versicherungsprämien erweitert. "Bislang hatten die Behörden keine Handhabe, um Steuern auf Versicherungsprämien ausländischer Gesellschaften beitreiben zu können", lautet die Rats-Begründung. Deshalb sollen die Staaten jetzt das Instrumentarium erhalten, um sich über Versicherer und ihre Leistungen auszutauschen.

Seite 1:

Luft für Steuerbetrüger wird immer dünner

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%