EU-Kommission verklagt Mitgliedstaaten
Dividendenbesteuerung: Chance für deutsche Anteilseigner?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt heute (Dienstag) in Luxemburg im Rechtsstreit um eine früher in Deutschland gehandhabte steuerliche Benachteiligung von Ausschüttungen ausländischer Unternehmen.

Die Dividendenbesteuerung in Europa gerät in Bewegung. Zunächst betraf dies nur natürliche Personen als Anteilseigner, denen der EuGH auf der Grundlage der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 Abs. 1 EG) die Gleichbehandlung von EU-ausländischen Dividenden mit solchen aus reinen Inlandsbeteiligungen eröffnete ("Verkooijen", "Lenz", "Manninen"). In einer Mitteilung vom Dezember 2003 zur "Behandlung von Dividenden natürlicher Personen im Binnenmarkt" griff auch die EU-Kommission diese Problematik auf, wobei sie nicht allein die Besteuerung grenzüberschreitender Ausschüttungen im Ansässigkeitsstaat des Gesellschafters (im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht) in den Blick nahm, sondern auch die steuerliche Behandlung im (Quellen-)Staat der ausschüttenden Gesellschaft im Rahmen der dortigen beschränkten Steuerpflicht. Eine erste Gerichtsentscheidung zum letztgenannten Bereich erging im November 2004 ("Fokus Bank"), doch wurde sie vom EFTA-Gerichtshof zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gegen Norwegen gefällt und allgemein wenig wahrgenommen.

Im Anschluss an diese Rechtsprechung auf der Grundlage der (mit Art. 56 Abs. 1 EG weitestgehend inhaltsgleichen) Kapitalverkehrsfreiheit des EWR-Abkommens begann allerdings die Kommission mit einer näheren Prüfung der Besteuerung auslandsansässiger Gesellschafter in verschiedenen EU-Staaten (einschließlich Deutschland), wobei man insbes. auch die Position von Rechtspersonen auf der Anteilseignerebene berücksichtigte. So forderte die Kommission im Juli 2006 Belgien, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien offiziell auf, Benachteiligungen von Dividendenzahlungen inländischer Gesellschaften an ausländische Unternehmen zu beseitigen, da hierin eine gegen die Kapitalverkehrs- sowie die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) verstoßende Diskriminierung liege.

Die zwischenzeitliche Rechtsprechungsentwicklung hat diese Auffassung der Kommission bestätigt: In mehreren Urteilen vom Dezember 2006 nicht nur zu "inbound"-Dividenden aus dem EU-Ausland ("FII Group"), sondern insbesondere zu "outbound"-Dividenden an EU-ausländische Anteilseigner ("ACT Group", "Denkavit"; s. S:R 2007 S. 19-20) hat der EuGH jüngst den Steuersystemen verschiedener Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich, Frankreich) diskriminierende Wirkungen bestätigt, und weitere Verfahren zur Dividendenbesteuerung in Deutschland (inbound: "Meilicke"; outbound: "Burda") sowie in anderen EU-Staaten (outbound: "Orange Smallcup Funds" bzgl. Niederlande; inbound: "Amurta" bzgl. Portugal) sind derzeit noch anhängig.

Die Kommission hat diese aktuellen Urteile nunmehr zum Anlass genommen, den Großteil der zuvor bereits ins Visier genommenen Mitgliedstaaten hinsichtlich der fortbestehenden Diskriminierung von Dividendenzahlungen an EU- und EWR-ausländische Anteilseigner vor dem EuGH zu verklagen. Betroffen sind laut Pressemeldung IP/07/66 vom 22.01.2007 Belgien, Italien, die Niederlande, Portugal und Spanien; Lettland steht in der "Warteschlange". Für deutsche Anteilseigner stellt sich nunmehr die Frage, ob man ggf. von diesen Verfahren profitieren kann. Wie insbesondere die o.g. Entscheidungen "Fokus Bank" und "Denkavit" zeigen, lässt sich diese Frage nur einzelfallbezogen beantworten, und es ist zwischen verschiedenen Problemzonen zu differenzieren.

Mehr zum Thema nationales und europäisches Unternehmensrecht finden sie unter: » www.status-recht.de

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