EuGH-Entscheidung „Meilicke“
Fiskus verschleppt Steuererstattungen

Zeit ist Geld - das gilt offenbar auch für die Finanzverwaltung. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) den deutschen Fiskus mit seiner Entscheidung im Fall "Meilicke" im vergangenen März dazu verdonnert hatte, Anlegern Steuern in Milliardenhöhe zu erstatten, versucht das Finanzamt Bonn jetzt neue Hürden aufzustellen.

DÜSSELDORF. Anleger müssen nun möglicherweise noch viele Jahre auf ihre Steuerrückzahlungen warten. Vorsorglich hat der Arbeitskreis Steuerschätzung die Belastungen für den Fiskus zunächst einmal um ein Jahr nach hinten verschoben. Das Bundesfinanzministerium rechnet in seiner Vorlage für die Steuerschätzung damit, dass das Urteil den Fiskus 2008 rund 250 Mill. Euro kosten dürfte und in den beiden Folgejahren 3,5 und 1,2 Mrd. Euro.

Auslöser des Streits ist das deutsche Anrechnungsverfahren bei der Körperschaftsteuer, das bis zum Jahr 2001 galt. Demnach erhielten deutsche Anleger, die Aktien von deutschen Gesellschaften hielten, eine Gutschrift über vom Unternehmen gezahlte Körperschaftsteuer. Investoren, die ausländische Aktien hielten, bekamen eine solche Gutschrift dagegen nicht. Diese Benachteiligung erklärte der EuGH für nicht mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar und damit für rechtswidrig - und zwar rückwirkend. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück das Gericht vor "schwer wiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen" gewarnt und den Schaden für den Fiskus auf fünf Mrd. Euro beziffert - ohne Erfolg.

Strittig ist nun, wie der Anleger die Steuerzahlungen der europäischen Gesellschaften dem Fiskus nachweisen sollen. Denn - anders als deutsche Konzerne - erstellten die ausländischen Gesellschaften ihren Aktionären keine Steuerbescheinigung.

Der in eigener Sache kämpfende Bonner Steueranwalt Wienand Meilicke, Erbe des am 3. Mai 1997 verstorbenen H. Meilicke, hat sich mittlerweile solche Steuerbescheinigungen ausstellen lassen. "Doch offensichtlich spielt die Politik auf Zeit", sagte Meilicke dem Handelsblatt. Nach sieben Jahren habe das Finanzamt nun die angebliche Unzulässigkeit der Klage wegen eines Formfehlers gerügt - und der Streit geht in die nächste Runde.

Das Finanzgericht Köln bestätigte, dass eine Klage in dieser Sache unter dem Aktenzeichen II K 2241/02 anhängig ist. Mit einer Entscheidung sei wohl in der zweiten Jahreshälfte 2008 zu rechnen. "Wahrscheinlich wird diese Sache aber nicht bei uns enden, sondern an den Bundesfinanzhof oder an den EuGH weitergereicht", sagte ein Gerichtssprecher.

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