EuGH-Urteil zur Dividendenbesteuerung
Wie Aktionäre jetzt zu ihrem Geld kommen

Frohe Nachricht für deutsche Anleger, Hiobsbotschaft für die Finanzminister: Aktionäre können nach dem gestrigen Grundsatzurteil des höchsten EU-Gerichts beim Fiskus nachträglich Steuergutschriften für Auslandswertpapiere einfordern. Doch für Kleinanleger, deren Steuerbescheide bereits rechtskräftig sind, wird es schwierig.

HB DÜSSELDORF. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte am Dienstag in Luxemburg die bis Ende 2000 in Deutschland praktizierte steuerliche Benachteiligung bei Dividendenzahlungen von Auslandsunternehmen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisierte den Richterspruch scharf und befürchtet "schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen". (Rechtssache C-292/04). Nach seinen Angaben entfällt die Hälfte der fünf Milliarden Euro auf den Bund. Der exakte Steuerausfall hänge von den Anträgen auf Steuererstattung ab.

Gestern herrschte allerdings große Unsicherheit darüber, wie viele Bürger tatsächlich noch alte Ansprüche aus der Zeit bis 2001 geltend machen können. Aktionärsschützer von der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz und die Deutsche Steuergewerkschaft als Vertretung der Finanzbeamten bezeichneten die Befürchtungen Steinbrücks, bis zu fünf Mrd. Euro zurückzahlen zu müssen, als übertrieben. "So viele Steuerbescheide sind gar nicht mehr offen", sagte Dieter Ondracek, Vorsitzender der Steuergewerkschaft. "Ich rechne eher mit einer Milliarde Euro." Die große Zahl von fünf Milliarden Euro sei möglicherweise ein Zweckargument Steinbrücks für die EuGH-Verhandlung gewesen.

Für welche Anleger ist die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Bedeutung?

Grundsätzlich für alle Anleger, die in der Vergangenheit Dividenden von einer in der EU ansässigen Kapitalgesellschaft erhalten haben.

Welcher Zeitraum ist entscheidend?

Das EU-rechtswidrige Anrechnungsverfahren wurde in Deutschland 2001 abgeschafft. Betroffen sind nur Fälle vor diesem Zeitpunkt.

Was war genau rechtswidrig?

Nach damaligen Recht erhielten Aktionäre von deutschen Gesellschaften eine Gutschrift in Höhe der Steuer, die die Gesellschaft bereits an den Fiskus gezahlt hat. Steuergutschrift und Dividende waren dann steuerpflichtig. Dividenden von ausländischen Gesellschaften kamen beim Anleger jedoch nur mit einem definitiven Steuerabzug an. Somit war ein Investment in Inlandsaktien relativ attraktiver; ausländische Konzerne hatten es dementsprechend schwerer, deutsche Anleger zu gewinnen.

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