Europa ist kein Bundestaat
Direkte Steuern: EuGH schafft neues Konfliktpotenzial

Die großartige Idee eines europäischen Binnenmarktes, der rechtlich verfasst wird auch durch die Grundfreiheiten des EG-Vertrages (EGV), lässt sich verdeutlichen anhand der Parabel vom Spielsalon, in dem nicht - nicht mehr - 25 Billardtische stehen, sondern ein einziger, auf dem alle Kugeln ungehindert überallhin rollen können.

HB MÜNCHEN. Europa bedeutet aber nicht nur "Einheit", sondern auch vertraglich respektierte Vielfalt. Für die Ausübung der durch "begrenzte Einzelaktermächtigung" begründeten Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Eine zentrale Aussage macht Art. 6 Abs. 3 EGV: "Die Union achtet die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten."

Im Bereich des Steuerwesens hütet jeder Mitgliedstaat "seinen eigenen Spieltisch". Dies hat gute Gründe. Die Beschaffung von Steuermitteln zur Finanzierung der Staatsaufgaben wird geregelt in der Finanzverfassung des Grundgesetzes (Art. 105 ff. GG). Der Steuer- und Haushaltsgesetzgeber hat die zu finanzierenden Allgemeinwohlbelange auch unter dem Gesichtpunkt der Finanzierbarkeit auszuwählen und Prioritäten zu setzen. Eckpfeiler dieser Finanzverfassung sind die Zuständigkeiten zur Gesetzgebung, zur Budgeterstellung sowie zur Verwaltung der Steuern.

Die Freiheitsrechte des Grundgesetzes sind der äußere Rahmen zulässiger Belastung, die ihrerseits am Maßstab des Gleichheitssatzes ausgestaltet wird. Das Grundgesetz regelt damit ein System geschlossener (Steuer-)Staatlichkeit, in welchem der Gesetzgeber Verteilungsgerechtigkeit "übt" (!) und jedem Steuerbürger seine Finanzierungsverantwortlichkeit zuweist. Die Haushaltsverantwortlichkeit des nationalen Gesetzgebers wird nicht zuletzt von den so genannten Maastricht-Kriterien vorausgesetzt und sanktioniert.

Die nationalen Steuerverwaltungen können zwar auf der Grundlage der EU-Amtshilfe-Richtlinie kooperieren und sich Auskünfte erteilen. Betriebsprüfungen im Ausland sind nach wie vor nicht zulässig. Vor allem hier zeigt sich, dass Europa kein Bundesstaat ist. Gleichwohl will der Europäische Gerichtshof (EuGH) auch diese (Steuer?)Grenzen beseitigen, ohne zugleich Steuerstaatlichkeit schaffen zu können. Er urteilt in ständiger Rechtsprechung, dass "zwar der Bereich der direkten Steuern als solcher beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, die Mitgliedstaaten ihre verbliebenen Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen".

Hier setzt er als Hebel die Grundfreiheiten an, die in zweifacher Hinsicht wirken: Als Diskriminierungsverbote erzwingen sie die Gleichbehandlung von Steuerinländern und Steuerausländern. Als Beschränkungsverbote zielen sie auf die Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes als einheitliches Wirtschaftsgebiet. Der EuGH stellt damit auch für die direkten Steuern die territorial abgegrenzten, parlamentarisch austarierten "Systeme geschlossener Staatlichkeit" in Frage. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der begrenzten Einzelaktermächtigung nicht unproblematisch. Hierzu nachfolgend zwei Beispiele.

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