Europäische Finanzgeschäfte Börsensteuer-Entscheidung erneut verschoben

Die Steuer auf Finanzgeschäfte in Euro-Ländern kommt doch nicht mehr in diesem Jahr. Die Entscheidung darüber wurde ein weiteres Mal verschoben. Damit hat sich die Hoffnung von Finanzminister Schäuble zerschlagen.
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Die Finanzminister Deutschlands und Österreichs arbeiten an der Einführung von einer Steuer auf Finanzgeschäfte. Quelle: Reuters
Wolfgang Schäuble und Hans-Jörg Schelling

Die Finanzminister Deutschlands und Österreichs arbeiten an der Einführung von einer Steuer auf Finanzgeschäfte.

(Foto: Reuters)

Brüssel/BerlinDie Entscheidung zur Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte (FTT) in Euro-Ländern wie Deutschland und Österreich ist ein weiteres Mal verschoben worden. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor wenigen Wochen in Aussicht gestellte Entscheidung noch in diesem Jahr ist damit hinfällig.

Eine ursprünglich für Anfang dieser Woche geplante Sitzung zu diesem Thema werde erst im Januar zustande kommen, sagte der österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling am Dienstag in Brüssel. Einige Länder müssten noch notwendige Daten liefern. Zudem sei Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan wegen der Regierungskrise in Rom nicht nach Brüssel gekommen. „Die Arbeiten an der FTT gehen unvermindert weiter“, versicherte aber ein Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble.

Befürworter der Finanztransaktionssteuer, um die seit Jahren gerungen wird, reagierten enttäuscht über die neue Verzögerung. „Ich erwarte, dass Deutschland bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer endlich mal vorangeht“, forderte der Vize-Fraktionschef der SPD, Carsten Schneider. Nun müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des nächsten EU-Gipfels das Thema ansprechen. Wenn sie dabei im Dezember keinen Erfolg habe, „werde ich mich für die Einführung einer nationalen Steuer einsetzen“ kündigte er an.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam sprach von einer Verzögerungstaktik. Jeder Tag, den sich die Einführung der Finanztransaktionssteuer verzögere, koste die Staatskassen der beteiligten Länder 60 Millionen Euro. Dieses Geld fehle zum Beispiel bei der Armutsbekämpfung.

Gewinner und Verlierer vor dem Kadi
Unfall beim Bustransfer zum Hotel ist Reisemangel
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Ein Unfall Pauschalreisender beim Bustransfer vom Flughafen zum Hotel ist ein Reisemangel. Kann der Reisende wegen seiner Verletzungen die weiteren Reiseleistungen nicht mehr nutzen, muss der Veranstalter ihm den Reisepreis erstatten, wie am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Das gelte auch dann, wenn den Veranstalter kein Verschulden trifft. (Az: X ZR 117/15 und X ZR 118/15) Die Kläger in beiden Verfahren hatten für die zweite Dezemberhälfte 2013 eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Der Transfer vom Flughafen zum Hotel war im Reisepreis inbegriffen. Auf dieser Fahrt wurde der Transferbus auf der eigenen Spur durch ein entgegenkommendes Auto gerammt. Die Reisenden wurden zum Teil schwer verletzt. Zur Begründung erklärten die Karlsruher Richter, dem Veranstalter sei es „nicht gelungen, die Reisenden unversehrt zu dem gebuchten Hotel zu bringen“. Daher hätten die Reisenden „auch die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen“ können. Auf ein Verschulden komme es dabei nicht an, betonte der BGH. Das Risiko liege selbst dann beim Reiseveranstalter, „wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können“.

Töten männlicher Eintagsküken ist mit Tierschutzgesetz vereinbar
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Das millionenfache Schreddern und Vergasen männlicher Eintagsküken ist mit den derzeitigen Gesetzen nicht zu stoppen: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster urteilte am 20. Mai, dass die Tötung männlicher Küken aus Legehuhnrassen nicht gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Die Gerichtsentscheidung stieß bei Tierschützern auf Kritik und fachte den Streit um Gesetzesänderungen neu an (Az.: 20 A 488/15 und 20 A 530/15). Hintergrund der seit geraumer Zeit praktizierten Kükentötung ist, dass die Agrarindustrie für männliche Nachkommen der Legehuhnrassen keine Verwendung hat – sie legen weder Eier noch setzen sie gut Fleisch an. Bundesweit werden nach Angaben von Tierschützern jährlich bis 50 Millionen männliche Küken der Legelinien direkt nach dem Schlüpfen geschreddert oder vergast.

Gericht lässt Schockbilder auf Zigarettenpackungen zu
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine einstweilige Anordnung gegen Schockbilder auf Zigarettenschachteln abgelehnt. In einer am 20. Mai veröffentlichten Entscheidung wies das Gericht den Eilantrag eines mittelständischen Unternehmens ab. Somit müssen die Hersteller seit dem 20. Mai als Abschreckung gedachten Bilder auf Zigaretten- und Tabakpackungen anbringen. Altbestände ohne Fotos dürfen jedoch noch ein Jahr in den Handel kommen. Auch das Verbot von Mentholzigaretten kann umgesetzt werden. Hier gilt allerdings eine Übergangsfrist bis 2020 (Az.: 1 BvR 895/16).

WhatsApp muss deutschsprachige AGB bereitstellen
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Der Messenger-Dienst WhatsApp muss seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen laut einem Gerichtsurteil ins Deutsche übersetzten. Das befand das Berliner Kammergericht und gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. „AGB von Unternehmen sind ohnehin oft lang und für Verbraucher schwer verständlich“, erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller am 17. Mai. „Dass die Millionen deutschen Nutzer von WhatsApp diese nicht auch noch in einer fremden Sprache hinnehmen müssen, ist auch ein wichtiges Signal an andere international handelnde Unternehmen.“

Sobald das Urteil rechtskräftig ist, müssen die AGB übersetzt werden. Sollte das Unternehmen dem nicht nachkommen, droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250 000 Euro, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Eine Revision gegen das Urteil sei nicht zulässig. Es bleibe aber zu prüfen, ob eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof möglich ist.

Buchungsportal darf nicht mit eigenen Hotel-Sternen werben
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Das Buchungsportal hotel.de darf nach einem Urteil nicht mit eigenen Sterne-Symbolen werben. Das Publikum erwarte bei einer solchen Werbung für ein Hotel nämlich eine Überprüfung durch eine neutrale unabhängige Stelle, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg am 28. April. Die Angaben beruhten aber auf einer Selbsteinschätzung des Hotels sowie Kundenerfahrungen. Diese subjektiven Kriterien würden den Verbrauchern nicht klar gemacht. Daher sei die Werbung irreführend. Wenn Nutzer auf die Sterne-Bewertung klicken, erscheint eine Erklärung, wie sich diese zusammensetzt (Az.: 3 U 1974/15).

Kartoffelchips dürfen nicht „face book“ heißen
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Justizerfolg für Facebook: Eine chinesische Firma darf ihre Produkte wie Getränke und Kartoffelchips nicht mehr unter der Marke „face book“ verkaufen. Das Unternehmen Zhongshan Pearl River aus der Provinz Guangdong hätte die entsprechenden Markenrechte nicht bekommen dürfen, entschied ein Gericht in Peking, wie staatliche Medien am 9. Mai berichteten. Zhongshan hatte „face book“ demnach im Jahr 2014 eintragen lassen.

Handtasche darf „Iphone heißen“
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Ein iPhone kann auch eine Handtasche oder ein Portemonnaie sein – zumindest in China. Ein Berufungsgericht in Peking gab der kleinen Firma Xintong Tiandi Recht, die seit 2007 ihre Lederwaren mit dem Namen „IPHONE“ in Großbuchstaben verziert. Der US-Elektronikriese Apple, der den Namen iPhone 2002 als Markenzeichen in China hatte eintragen lassen, klagte 2012 gegen Xintong Tiandi und verlor nun in letzter Instanz. Apple habe sich seine Marke zwar schon frühzeitig in China schützen lassen – allerdings nur für elektronische Produkte, begründete das Gericht sein Urteil, wie die juristische Fachzeitung „Fazhi Bao“ am 5. Mai berichtete.

Österreichs Finanzminister Schelling, der bislang als Koordinator der Bemühungen um die neue Finanzsteuer agierte, sagte: „Es ist aus meiner Sicht notwendig, dass die Staaten, die jetzt noch Fragen haben, entweder die Daten liefern oder sich entscheiden, ob sie dabei bleiben oder nicht.“ Er ließ offen, welche Länder den Abgabetermin nicht eingehalten haben und ob im Januar mit einem Durchbruch zu rechnen ist.

Sein deutscher Kollege Schäuble hatte im Oktober die Hoffnung auf eine Minimalregelung für zehn Länder bis Jahresende genährt. Sein Ministerium betonte, inzwischen gebe es unter diesen Staaten in zentralen Fragen eine grundsätzliche Verständigung. „Es gibt eine Übereinkunft zu den Kernbestandteilen einer künftigen Finanztransaktionssteuer“, sagte ein Sprecher. Allerdings seien noch komplexe Fragen zu klären. Auch über die Höhe der Steuersätze sei noch nicht entschieden. Bei der Sitzung der EU-Finanzminister sollten die anderen Länder über den Stand der Dinge informiert werden.

Schäuble hatte in den vergangenen Monaten auch auf globaler Ebene eine neue Initiative gestartet, um eine Finanztransaktionssteuer weltweit auf den Weg zu bringen. Ein Ziel ist, damit Börsenspekulationen einzudämmen. Von den Banken in den Euro-Ländern, die die Steuer einführen wollen, wird das Vorhaben mit dem Argument abgelehnt, es führe nur zur Verlagerung von Finanzgeschäften in andere Länder.

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  • Wenn Schäuble unzufrieden ist, dann ist es gut für uns Deutsche!

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