Europäische Gesellschaft
Wegzug führt zur Sofortversteuerung

Die Europäische Gesellschaft (SE) und die Europäische Genossenschaft (SCE) dürfen innerhalb der EU ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen. Doch das kann teuer werden - denn der Fiskus hält die Hand auf.
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BonnDie Europäische Gesellschaft (SE) und die Europäische Genossenschaft (SCE) dürfen innerhalb der Europäischen Union ihren Satzungssitz und ihre Geschäftsleitung ohne weiteres in einen anderen Mitgliedstaat verlegen. Das nennt sich „identitätswahrender Wegzug“. Die Niederlassungsfreiheit soll – dies ist allgemein anerkannt – nicht tangiert werden.

Wenn durch den Wegzug das deutsche Besteuerungsrecht ausgeschlossen oder auch nur beschränkt wird, erfolgt eine sofortige Wegzugsbesteuerung. So bleiben dem deutschen Fiskus in diesen Fällen die hier entstandenen stillen Reserven erhalten. Das Gesetz tut so, als würde die aus Deutschland wegziehende Kapitalgesellschaft alle ihre Wirtschaftsgüter zum gemeinen Wert (Verkehrswert) veräußern (sogenannte Entstrickung).

Diese im Körperschaftsteuergesetz verankerte wegzugsbedingte Sofortversteuerung führt zu erheblichen Steuerlasten. Insbesondere dann, wenn die in immateriellen Wirtschaftsgütern ruhenden stillen Reserven aufgedeckt werden. Häufig sind keine ausreichenden liquiden Mittel vorhanden, um die auf einen Schlag entstehende Steuer zu bezahlen. Damit wird der Wegzug über die Grenze erheblich erschwert und die europarechtlich verbürgte Niederlassungsfreiheit tangiert.

Sicherlich dürfen die Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden und die im Wegzugsstaat entstandenen Wertzuwächse dort besteuert werden. Insoweit darf auch die Niederlassungsfreiheit eingeschränkt werden. Der Gesetzgeber darf hierbei aber nicht über das Notwendige hinausgehen. Neben den Interessen des deutschen Fiskus müssen gleichzeitig die Belange des Steuerpflichtigen beachtet werden. Hierzu hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz kürzlich entschieden, dass die sofortige Wegzugsbesteuerung über das europarechtlich gebotene Maß hinausgehe. Es sei eher verhältnismäßig, wenn die Steuer bis zur tatsächlichen Veräußerung der Wirtschaftsgüter durch die wegziehende Gesellschaft gestundet werde, weil diese erst dann das Geld und die entsprechende Liquidität habe, um die Steuern zu bezahlen (Beschluss vom 7.1.2011 – 1 V 1217/10). Hier kann nur an den Gesetzgeber appelliert werden, eine entsprechende Regelung für eine aufgeschobene Besteuerung zu schaffen.

Dr. Heide Schaumburg ist Vizepräsidentin des Finanzgerichts a.D.; Prof. Dr. Harald Schaumburg ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht.


Kommentare zu " Europäische Gesellschaft: Wegzug führt zur Sofortversteuerung"

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  • O ihr einfältigen Richter in Rheinland-Pfalz. Aufschieben der Besteuerung, bis die Wirtschaftsgüter in dem anderen Land veräußert werden? Viele Wirtschaftsgüter werden nicht veräußert werden, sondern brauchen sich einfach auf. Und selbst wenn, dann werden nicht alle in einem Wirtschaftsjahr veräußert, sondern tröpfchenweise über Jahre. Und diese Werte soll viele Jahre später jemand zurückrechnen auf den Tag der Firmenverlegung? Eine perfekte gedankliche Fehlleistung. Sie würde dazu führen, dass solche Steuertatbestände nie besteuert werden.
    (Mal gar nicht zu sprechen von Fusionen, späterer Insolvenz).

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