Europäischer Gerichtshof beendet Streit
Fondsvermittler von Umsatzsteuer befreit

Vermittler von Finanzprodukten - Versicherungen ausgenommen - müssen keine Umsatzsteuer zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt in einem Urteil klargestellt (Az: C-453/05). Die Richter beendeten damit jahrelange Streitigkeiten zwischen den Finanzämtern und Fonds- und Kreditvermittlern.

BERLIN. Bisher hatten der deutsche Fiskus und der Bundesfinanzhof stets die Auffassung vertreten, dass beim Verkauf von Finanzprodukten nur der Vermittler, der direkt vom Verkäufer beauftragt wurde, keine Mehrwertsteuer abführen müsse. Untervermittler hingegen sollten umsatzsteuerpflichtig sein.

Diese Unterscheidung steht nach dem Urteil nicht im Einklang mit der sechsten EG-Mehrwertsteuerrichtlinie: Die Leistung, die der Vermittler erbringe, sei in beiden Fällen die gleiche; deshalb müsse sie auch steuerlich gleich behandelt werden. Ob der Vermittler in einem direkten Vertragsverhältnis zum Verkäufer oder zum Kunden steht, spielt demnach keine Rolle. "Die Entscheidung hat immense Auswirkungen auf Kredit- und Fondsvermittler", sagte Christoph Wäger, Fachanwalt bei Ernst&Young. Wenn das Gericht anders entschieden hätte, dann wären wahrscheinlich auch Finanzprodukte, die der Fiskus heute von Umsatzsteuerzahlungen verschont, besteuert worden. Wäger schätzt den Wert des Urteils für die Finanzbranche auf einen jährlichen dreistelligen Millionenbetrag, den sie anderenfalls als Umsatzsteuer hätte entrichten müssen. Für Finanzvertriebe wie AWD sei das Urteil bares Geld wert.

Vor Gericht ging es um den Rechtsstreit des für die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) selbstständig tätigen Vermögensberaters Volker Ludwig. Er hatte gegen das Finanzamt Luckenwalde geklagt: Ludwig hatte einen Kreditvertrag einer Bank als Untervermittler der DVAG verkauft und sollte auf die Provision Umsatzsteuer zahlen. Das Finanzgericht des Landes Brandenburg hatte den Fall wegen der seit den 90er-Jahren herrschenden Rechtsunsicherheit dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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