Europäischer Gerichtshof
Letzte Instanz Luxemburg

Schon in Deutschland ist die Gesetzgebung oft so verwirrend, dass häufig Gerichte entscheiden, was am Ende gesetzlich gilt. Auch auf europäischer Ebene muss der Europäische Gerichtshof in vielen Fällen Rechtskonflikte auflösen. Im kommenden Jahr könnte das für die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung zum Problem werden.

BERLIN. Der Bundesfinanzhof und das Bundespatentgericht haben dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zahlreiche wirtschaftlich wie politisch brisante Verfahren zur Letztentscheidung vorgelegt. Dabei ist die Tendenz der Rechtsprechung an Europas höchstem Gericht schwieriger als in den Vorjahren abzuschätzen. 2008 wichen die Luxemburger Richter mehrfach von ihrer mitunter sehr marktliberalen und EU-freundlichen Haltung ab. Dieser Trend könnte sich 2009 fortsetzen.

Schon in der nächsten Woche wird der Gerichtshof darüber entscheiden, ob Spenden an eine ausländische gemeinnützige Organisation auch in Deutschland steuerlich absetzbar sind. Der Generalanwalt am EuGH verlangt, dass die deutschen Finanzbehörden den Steuerabzug auch dann prüfen müssten, wenn ein deutscher Steuerpflichtiger für ein portugiesisches Kinder- und Altenheim spendet. Einfach die Steuererstattung zu verweigern, wie dies das Finanzamt getan hatte, verstoße gegen das Gemeinschaftsrecht. Ob ein Kinder- und Altenheim im EU-Ausland nicht auch nach den strengen deutschen Maßstäben die Gemeinnützigkeit verdiene, könne im Wege der Amtshilfe geklärt werden, fordert der Generalanwalt. Sollte sich der EuGH dieser Meinung anschließen, befürchtet man im Bundesfinanzministerium (BMF) hohe Steuerausfälle. Amtshilfe hält man dort wegen der unterschiedlichen sozialen Sicherungssysteme in den EU-Staaten für nicht praktikabel (C-318/07).

Um die steuerliche Behandlung von Auslandsguthaben geht es in einer Vorlage des BFH (C-67/08). Hier hinterließ eine deutsche Erblasserin ein Konto in Spanien. Pech für die Erben: Zwischen Deutschland und Spanien existiert kein Doppelbesteuerungsabkommen. Also erhoben beide Staaten die Erbschaftsteuer. Die Erbin sah die Kapitalverkehrsfreiheit verletzt und klagte. Die zweifache Besteuerung mache Geldanlagen im EU-Ausland unattraktiv, argumentierte sie. Es ist unklar, ob der Gerichtshof in der gegen Ende des Jahres erwarteten Entscheidung die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten weiter beschneiden wird.

Noch unentschieden ist die Frage, ob Apotheken in Deutschland weiterhin nicht von juristischen Personen betrieben werden dürfen. Gegen die gesetzliche Regel "Ein Apotheker ist auch eine Apotheke" hatte die Internetapotheke DocMorris bewusst verstoßen, als sie im Sommer 2006 die Erlaubnis erhielt, in Saarbrücken die erste deutsche Filialapotheke zu eröffnen. Überraschend hatte der Generalanwalt aber das Verbot von Apothekenketten mit dem Gesundheitsschutz gerechtfertigt. Im Frühsommer wird sich zeigen, ob der EuGH sich wie in den allermeisten Fällen auch hier dem Schlussantrag seines Generalanwalts anschließen wird.

Wer mit Marken wie Milka Milkinis, Milka Tender oder Nivea Hair Care, Nivea for Men etc. eine breite Markenstrategie verfolgt, für den sind zwei Vorlagen des Bundespatentgerichts (C-39/08 und 43/08) besonders wichtig. Der Gerichtshof muss die praktisch bedeutende Frage klären, ob das Markenamt bei der Anmeldung neuer, aber vergleichbarer Zeichen an seine früheren Entscheidungen gebunden ist.

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