Europäischer Gerichtshof sieht bei Umzug ins Ausland keine Diskriminierung
Unterhalt: Steuernachteil bleibt

Wenn der Ex-Partner das Land verlässt, ist der Steuerzahler dumm dran - er kann die Unterhaltszahlungen nicht mehr von der Steuer absetzen. Der Europäische Gerichtshof sieht darin keine Diskriminierung.

Der Umzug seiner Exfrau nach Österreich wurde einem Steuerzahler zum Verhängnis: Das Finanzamt weigerte sich plötzlich, seine Unterhaltszahlungen an die Alpenbewohnerin steuermindernd als Sonderausgabe anzuerkennen. Voraussetzung dafür sei schließlich, dass die Empfängerin den Unterhalt versteuern müsse, argumentierten die Beamten. Das sei nicht der Fall, da Unterhalt in Österreich nicht steuerpflichtig sei.

Der Mann sah sich benachteiligt: Im Gegensatz zu Alimentezahlern mit Expartnern in Deutschland könne er seine Überweisungen nicht mehr von der Steuer absetzen. Das verstoße gegen das Diskriminierungsverbot in der EU.

Der Europäische Gerichtshof sah das anders (C-403/03). Die Ungleichbehandlung sei die Folge unterschiedlicher nationaler Regeln zur Besteuerung von Unterhaltszahlungen. Das verstoße jedoch nicht gegen EU-Recht, da direkte Steuern in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fielen. Den daraus resultierenden Steuernachteil müsse der Mann hinnehmen.

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 031 vom 28.07.2005 Seite 091

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