Eurozone
Finanztransaktionssteuer verzögert sich

Die in Europa geplante Finanztransaktionssteuer könnte später kommen als gedacht. Nach Angaben der Bundesregierung dürfte der Prozess „noch eine Weile andauern“.
  • 16

BerlinDie von Deutschland und weiteren europäischen Staaten geplante Finanztransaktionssteuer kann nach Informationen des "Focus" nicht wie erhofft zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Der zuvor notwendige Abstimmungsprozess werde dafür zu lange dauern, berichtete das Magazin unter Berufung auf Insider bei der EU-Kommission. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Ressort dränge alle Beteiligten zur Eile.

Das Projekt einer Finanztransaktionssteuer wird von elf Staaten der Eurozone verfolgt, darunter Deutschland und Frankreich. Die Steuer soll auf Aktien- und Derivategeschäfte erhoben werden. Die EU-Kommission hofft auf eine Einführung bereits zum 1. Januar 2014. Sie arbeitet derzeit Vorschläge für die Erhebung der Steuer aus.

Die teilnehmenden Staaten müssten allerdings diesen Vorschlägen in allen Details einstimmig zustimmen, schrieb der "Focus". Das sei so schnell nicht mehr zu schaffen.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es handele es sich bei der Diskussion in Brüssel um einen "intensiven, umfassenden und komplexen Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist, immer noch auf dem technischen Niveau der Ratsarbeitsgruppe stattfindet und noch eine Weile andauern wird". Das Ressort von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) habe deshalb bei den Planungen für den Bundeshaushalt 2014 keine Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer berücksichtigt.

Die Regierung dränge "weiterhin nachdrücklich auf zügige Verhandlungen und einen möglichst schnellen Abschluss", erklärte der Sprecher. Sie setze sich für "eine möglichst umfassende und möglichst schnelle Einführung der Finanztransaktionsteuer" ein.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Eurozone: Finanztransaktionssteuer verzögert sich"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wer glaubt, dass die Finanztransaktionssteuer von den Banken und „Zockern“ gezahlt wird, glaubt auch, dass die Erneuerbare Energieumlage (EEG) von den Energieversorgern und die CO2 Abgaben von den Fluggesellschaften bezahlt werden. Dass der „deutsche Michel“ das glaubt, ist nicht verwunderlich, da er ohne Murren auch die GEZ Gebühren von seinem Konto abbuchen lässt, auch wenn er stumm, taub oder blind ist und weder Radio noch Fernseher hat. Alle diese Abgaben sind Kosten, die an den Kunden (wir alle) weitergereicht werden. Wir sind ein Land geworden, wo der Bürger die schlimmste Folter zulässt, wenn sie nur schön mit den gängigen Floskeln verpackt ist.

  • Die eigentlichen Demonstrationsgründen sind nicht die, die auf den Plakaten hoch gehalten werden. Bei all diesen "Anti-Kpaitalismus-"Debatten gehts nur darum, wie kann ich von anderen meinen Lebensunterhalt bekommen, ohne früh aufstehen und arbeiten zu müssen.

  • diese Steuer soll auf die Verursacher der Finanzkriese treffen. So ist die offizielle Begründung der Politik. Das ist einfach nur Schizophrenie. Nein das ist eine Krankheit und meines Wissens gehört Verlogenheit noch nicht zu einer anerkannten Krankheit. Betroffen sind die Bürger die eigenverantwortlich sich am Finanzplatz Deutschland arrangieren. Und das mit Ihrem bereits versteuertem Kapital. Früher warem einmal Aktienverkäufe nach 6 Monaten Spekulationssteuerfrei. Der Staat wollte wohl das die Bürger diese Landes in die Deutschen Gesellschaften investieren und so etwas wie eine Aktienkultur schaffen. USA ist da Vorbild. Nein, die Transaktionssteuer ist verlogen und nur eine neue Geldquelle. Und um Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, wird sie uns so verkauft. "Du Staat, bringe deinen Haushalt in Ordnung, so wie du es von jedem Bürger erwartest und Lüge uns nicht so dreist an!"

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%