Experten halten Unternehmensteuerreform für unausgegoren
Wer bleiben will, muss zahlen

Zumindest einer ist zufrieden. "Die Unternehmensteuerreform ist eine Investition in und für den Standort Deutschland", lobt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück das Vorhaben. Mit dieser Meinung ist der SPD-Politiker allerdings ziemlich alleine. Die Fachwelt kann der Gesetzesnovelle, die Anfang 2008 in Kraft tritt, nur wenig Positives abgewinnen.

DÜSSELDORF. Vor allem die geänderte steuerliche Behandlung von Funktionsverlagerungen ins Ausland stößt bei vielen Experten auf massive Kritik. Franz Wassermeyer, einst Vorsitzender Richter des I. Senats am Bundesfinanzhof und Of Counsel bei Flick Gocke Schaumburg in Bonn, bemängelt "massive handwerkliche Fehler" und die "viel zu nebulöse Formulierung." Stephan Schnorberger, Steuerpartner bei Baker&McKenzie in Düsseldorf moniert: "Die Investitions- und Innovationskraft von Unternehmen im Inland wird durch die neue Regelung nicht gefördert, sondern massiv beeinträchtigt." Der Gesetzgeber habe dem Standort Deutschland damit erheblichen Schaden zugefügt.

Nach dem neuen § 1 Abs. 3 Außensteuergesetz (AStG) kann der deutsche Fiskus künftig bei jeder Funktionsverlagerung ins Ausland seinen Anteil am "Gewinnpotenzial" der Transaktion beanspruchen. Egal, ob ein Konzern ein ganzes Werk nach Polen verlegt oder nur einen Teil seiner Buchhaltung in Danzig ansiedelt - die Finanzverwaltung hält stets die Hand auf. Mehr noch: Auch die Verdopplung einer Funktion im Ausland - etwa durch Errichtung einer zweiten Produktionsstraße - soll die Rechtsfolgen des § 1 Abs. 3 AStG auslösen. Insgesamt erhofft sich der Fiskus durch die neuen Regelungen jährliche Mehreinnahmen von rund 1,8 Mrd. Euro.

Die Ermittlung der "potenziellen Gewinne" könnte sich jedoch als ungeahnt schwierig erweisen. "Der Gesetzgeber hat nicht etwa an die geltenden Bewertungsgrundsätze des deutschen Ertragssteuerrechts angeknüpft, sondern neue Maßstäbe entwickelt, mit denen niemand etwas Rechtes anzufangen weiß", kritisiert Steuerrechtler Wassermeyer. Statt wie bisher eine Einzelbewertung aller zu übertragenden materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter vorzunehmen, soll nun eine Beurteilung der gesamten Funktion erfolgen: das Gesetz spricht von einem "Transferpaket."

Zwar weiß niemand so genau, was unter diesem Begriff zu verstehen ist (der Gesetzgeber bleibt eine Definition schuldig). Trotzdem gilt es, den Wert eben jenes Transferpakets zu ermitteln - und zwar nach ertragswertorientierten Methoden, wie sie aus der Unternehmensbewertung bekannt sind. Die Verantwortlichen in Berlin unterstellen dabei ein fiktives Verkaufsgespräch zwischen zwei ebenso fiktiven Geschäftsführern: Einer von ihnen will die Funktion auslagern, der andere möchte sie übernehmen.

"Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der übertragende Teil in einem solchen Fall stets einen Mindestpreis im Kopf hat, während der Empfänger der Funktion nur einen bestimmten Höchstpreis zu zahlen bereit ist", erläutert Juliane Rosenkranz, Steuerberaterin bei Baker&McKenzie in Düsseldorf. "Der maßgebliche Preis liegt dann irgendwo dazwischen - im Zweifel treffen sich die Parteien nach Gesetzeswortlaut in der Mitte." Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind bei der Feststellung des Einigungsbereichs zudem die ausländischen Standortvorteile einzupreisen. Die Folge: Doppelbesteuerungen lassen sich kaum noch vermeiden

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