Expertenanhörung
CDU verteidigt Abgeltungssteuer

Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Eduard Oswald (CSU), hat grundsätzliche Änderungen an der geplanten Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge abgelehnt. Lediglich kleine Anpassungen seien möglich, sagte er.

HB BERLIN. Koalitionspolitiker haben die geplante Abgeltungssteuer verteidigt. Der Vorsitzende des Bundestags- Finanzausschusses, Eduard Oswald (CSU), lehnte grundsätzliche Änderungen an den Plänen ab. Die meisten Experten begrüßten die für 2009 geplante Einführung der neuen Kapitalertragsteuer, sagte Oswald am Montag nach einer Expertenanhörung des Finanzausschusses in Berlin. Es gebe aber natürlich "einige Punkte, die optimiert werden sollten".

Die von der Wirtschaft geforderte Senkung des Steuersatzes auf 20 Prozent wäre zwar wünschenswert, dies sei aus Haushaltsgründen derzeit aber nicht geboten, so Oswald. Dagegen seien überlegenswert, eine Abgeltungssteuer besser mit privater Altersvorsorge und einer langen Haltedauer von Aktien zu verbinden.

Verbände hatten in der Anhörung dafür plädiert, die Besteuerung langfristiger Veräußerungsgewinne zu mildern, um der Geldentwertung und den Bedürfnissen der Altersvorsorge Rechnung zu tragen. Die SPD - Fraktion hält die private Altersvorsorge durch die Abgeltungssteuer nicht für beeinträchtigt. Der finanzpolitische Sprecher der Unions- Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), nannte die Steuer einen wichtigen "Beitrag zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland". Kritiker befürchten, dass der niedrige Steuersatz auf Kapital dazu führe, dass Unternehmen stärker als bisher mit Fremdkapital finanziert werden. Einige Experten lehnen die Abgeltungssteuer generell ab, da sie Kapitalerträge gegenüber Arbeitseinkommen bevorzuge.

Für die FDP-Fraktion weisen die geplanten Regelungen zur Abgeltungssteuer "erhebliche Mängel" auf. Barbara Höll (Linksfraktion) sieht eine "eklatante Verletzung des Prinzips der gerechten Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit". Die Bundesregierung will 2009 - ein Jahr nach Start der Unternehmenssteuerreform - eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne einführen. Privatanleger müssten dann nicht mehr bis zu 42 Prozent Einkommenssteuer zahlen, sondern ihre Bank würde 25 Prozent der Kapitalerträge direkt ans Finanzamt abführen. Die Steuerschuld wäre damit abgegolten. Dies soll der Bundestag zusammen mit der Unternehmenssteuerreform bereits Ende Mai verabschieden. Die Koalition hofft auch, damit Kapitaltransfers ins Ausland einzudämmen. Die Abgeltungssteuer liegt unter den knapp 30 Prozent, die 2008 als Gesamtsteuerlast für Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) und für einbehaltene Gewinn geplant sind.

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