Expertenrat zum Thema
Grundsteuer zahlen und Widerspruch einlegen

Die Grundsteuer könnte verfassungswidrig sein. Steuerzahler sollten Widerspruch einlegen, rät Wolfgang Heiliger, Steuerberater in Hilden bei Düsseldorf.

Herr Heiliger, einige Steuerzahler haben vor Kurzem Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer eingelegt. Warum soll die Steuer verfassungswidrig sein?

Wie bei der Vermögensteuer wird ein so genannter Substanzwert - in diesem Fall das Grundstück - besteuert, unabhängig davon, ob der Steuerzahler mit seinem Besitz Erträge erzielt oder nicht. 1996 hat das Bundesverfassungsgericht in Sachen Vermögensteuer entschieden, dass es gegen das Grundgesetz verstößt, wenn allein der Besitz von Vermögenswerten besteuert wird.

Was sollten Haus- und Wohnungseigentümer machen?

Ihre Grundsteuerbescheide zwar bezahlen, aber gleichzeitig innerhalb eines Monats nach Erhalt schriftlich anfechten. Dabei sollten sie auf das laufende Verfahren beim Bundesverfassungsgericht verweisen. Das gilt aber nur für Eigentümer, die ihre Immobilie selbst nutzen. Wer vermietet, hat schließlich Erträge - auf solche Fälle trifft die Argumentation der Kläger nicht zu.

Bis wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

Das kann noch zwei bis drei Jahre dauern. Wer jedoch jetzt rechtzeitig Einspruch einlegt, bekommt sein Geld plus Zinsen zurück, falls die Richter die Grundsteuer tatsächlich für verfassungswidrig erklären.

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 41 vom 06.10.2005 Seite 114

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