Falschberatung
Anwälte kritisieren Anlegerschutzgesetz

Die Pläne von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner zur Stärkung des Anlegerschutzes stoßen bei Experten auf Skepsis. Fachanwälte halten den Gesetzentwurf für unausgegoren. Es drohe mehr Bürokratie, aber keine fundamentale Verbesserung der Rechtslage.
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Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, mit dem die Rechte falsch beratener Anleger gestärkt werden sollen, stößt bei Rechtsanwälten auf Kritik. Aigner will Bankmitarbeiter verpflichten, künftig Protokolle von Beratungsgesprächen anzufertigen. "Ich fürchte, dass sich die rechtlichen Streitigkeiten dadurch lediglich auf eine andere Ebene verlagern", sagte Heinz Steinhübel von der Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar am Freitag auf der Anlegermesse Invest in Stuttgart. Es werde in Prozessen künftig heftige Debatten über die Frage geben, ob ein Protokoll den gesetzlichen Anforderungen entspricht. "Einen echten Fortschritt für die betroffenen Anleger sehe ich nicht", so Steinhübel.

Auch Udo Brinkmöller von der Kanzlei BMS Rechtsanwälte in Düsseldorf ist skeptisch, was die geplante Protokollpflicht angeht. "Das bringt für Finanzdienstleister mehr Bürokratie, dürfte für Anleger aber kaum positive Auswirkungen haben", monierte er in Stuttgart. Steinhübel begrüßte allerdings die geplante Verlängerung der Verjährungsfrist. "Das ist ein längst überfälliger Schritt." Bisher verjähren Ansprüche häufig bereits drei Jahre nach dem Investment.

Der Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Kritiker monieren, dass er keine Umkehr der Beweislast vorsieht - Anleger müssen also auch in Zukunft beweisen, dass sie falsch beraten wurden. Anlegerschützer hatten gefordert, die Banken in die Beweispflicht zu nehmen.

Gerade in den aktuellen Rechtsstreitigkeiten um Lehman-Zertifikate zeigt sich, dass es für Anleger schwierig ist, eine Falschberatung zu belegen. Steinhübel: "Oft macht es Sinn, Schadensersatzansprüche an enge Verwandte abzutreten. Dann können Anleger vor Gericht selbst als Zeugen aussagen."

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