Familie
Urteile nur für den Einzelfall

Jetzt aber wirklich: Die Regierung will Familien stärker fördern, drum diskutieren die Minister erregt über bessere Kinderbetreuung und neue Steuervorteile. Doch im politischen Alltag kassieren sie familienfreundliche Urteile ein.

Das Bundesfinanzministerium hat die Finanzämter jetzt angewiesen, zwei Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht "über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden" (BMF-Schreiben IV B 2-S 2144/0, IV C 8-S 2255-2/07). Solche "Nichtanwendungserlasse" sind umstritten, weil sie mit den Urteilen auch die Gewaltenteilung zwischen Gerichten und Behörden aushebeln.

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Im ersten Urteil ging es um einen Kreditvertrag zwischen Angehörigen. Eine Familie hatte ihre Finanzen neu sortiert und zunächst den minderjährigen Kindern Ersparnisse übertragen. Deren Oma lieh sich dann das Geld und kaufte davon drei Mietshäuser. Als sie die an die Enkel gezahlten Zinsen von den Mieteinkünften abziehen wollte, schoss das Finanzamt quer: Ein gerichtlich bestellter "Ergänzungspfleger" hätte den vom Vater für die Kinder unterschriebenen Kreditvertrag absegnen müssen. Der BFH fand den Formfehler aber nicht tragisch: Entspreche der Vertrag sonst "dem zwischen Fremden Üblichen", dürfe Oma die Zinsen sehr wohl abziehen (IX R 4/04).

In einem weiteren Urteil hatten die obersten Finanzrichter den Steuerabzug von regelmäßigen Zahlungen erleichtert, die Verwandte nach einer Vermögensübertragung als Gegenleistung an den Schenker leisten (X R 45/03).Von beiden Urteilen profitieren jetzt nur die Kläger, andere Betroffene müssen selbst klagen.

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