Finanzämter
Analyse: Selbstblockade

Wer den neuen Bericht des Bundesrechnungshofs über die Effizienz der Finanzämter liest, blättert unwillkürlich mehrfach zurück zum Veröffentlichungsdatum: "Im Juli 2006" steht da, und man mag es kaum glauben. Der Bericht schildert eine Verwaltung, die jedes Bürokratenklischee aus Wilhelminischer Zeit übererfüllt:

Die Finanzbeamten verwenden demnach mehr als die Hälfte der Zeit für selbst organisierende Arbeiten wie Posteingang und Ablage. Sie behandeln jede Steuererklärung gleich, egal, wie hoch das steuerpflichtige Einkommen ist. Sie wühlen in Papierbergen und müssen allzu oft die Daten für die Bearbeitung selbst in den Computer eingeben. Keine Systematik, nirgends: Umsatzsteuerbetrug, eines der für den Staat teuersten Delikte, wird noch immer nicht gezielt verfolgt. In den Abteilungen der Betriebsprüfer bleiben Stellen unbesetzt, obwohl diese Gruppe der Finanzbeamten dem Fiskus viel mehr einbringt, als deren Gehälter kosten.

Doch wer glaubt, dass es nicht noch schlimmer geht, kennt die Reaktion der Länderfinanzminister auf diesen Bericht noch nicht: Den Vorschlag des Rechnungshofs, den Ländern die so schlecht wahrgenommene Verantwortung für die Finanzämter zu entziehen und dem Bund zu übertragen, weisen diese mehrheitlich als Anschlag auf den Föderalismus zurück. Verbesserungsvorschläge kommen aus ihren Reihen jedoch nicht. Bereits erschlafft zu sein scheint auch der anfängliche Elan der schwarz-roten Koalition, in einer zweiten Föderalismusreform in dieser Legislaturperiode die Finanzverfassung neu zu ordnen: Zunächst wollen die Länder jetzt das Urteil des Verfassungsgerichts über den Haushalt des Landes Berlin abwarten, ehe sie überhaupt darüber nachdenken, wer welche Steuer am effizientesten erheben könnte.

Bund oder Länder? Wahrscheinlich ist dies gar nicht die entscheidende Frage. Der Rechnungshofbericht beschreibt das Grundübel: Im real existierenden Föderalismus sind heute alle Länder und der Bund permanent mit der Finanzverwaltung befasst. Und deshalb ist allzu häufig niemand richtig zuständig, geschweige denn verantwortlich. Für jede Änderung einer Verwaltungsvorschrift gibt es mindestens eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. 16 Länder und der Bund müssen sich jeweils einigen. Garantiert ist damit, dass immer irgendjemand dagegen sein wird.

In Siebzehner-Runden verhandelten Beamte 13 Jahre lang über Details eines bundeseinheitlichen Softwaresystems. Nach dem Scheitern im letzten Jahr hat jetzt der Bund die "Federführung", wie es so schön heißt. Wahrscheinlich verliert er sie ganz schnell, sobald das Projekt erst einmal Gestalt annimmt. Irgendeinem Land wird irgendein Detail nicht passen. Im Zweifel werden die reicheren Südländer für eine umfassendere und die ärmeren Nordländer für eine billigere Lösung stimmen. Und am Ende wird wieder jedes Land vor sich hin werkeln. Das einzelne Finanzamt verdient daher vom Steuerzahler nicht Kritik, sondern Mitleid.

Abgehängt von der Verwaltungsmodernisierung, die ja in vielen Kommunen durchaus stattfindet, müssen Finanzbeamte vorsintflutliche Strukturen und unzureichende EDV-Systeme ertragen. Bundesregierung und Bundesrat schütten sie zudem mit immer neuen Steuervorschriften zu, die Gerichte tun ein Übriges.

Je weniger die Finanzbeamten durchblicken, desto einfacher wird es für legale und illegale Steueroptimierer, sich vor Zahlungen an den Fiskus zu drücken. Irgendwann fühlen sich die Ehrlichen als die Dummen - und Steuern zahlen an sich gerät in eine Akzeptanzkrise. Symptome einer solchen Krise lassen sich bereits an den Stammtischen beobachten.

Es ist also höchste Zeit für die Föderalismusreform II. Zumindest die einheitliche Software und der Kampf gegen Umsatzsteuerbetrüger gehören dabei dringend beim Bund zentralisiert. Von den Ländern wünscht sich nicht nur der Rechnungshof, dass deren Nein zur Zentralisierung ein paar Gründe für den Erhalt des dezentralen Systems folgen würden. Dazu zwingen kann die Länder allerdings niemand. Nicht auszuschließen ist daher, dass man in zehn Jahren wieder in einem Bericht verblüfft zum Veröffentlichungsdatum zurückblättern wird. Die Kritikpunkte des Jahres 2006 fanden sich ja alle schon im Bericht des Bundesrechnungshofs von 1993.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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