Finanzgericht: Arbeitgeber muss unbekannte Nebeneinnahmen nicht dem Lohnsteuerabzug unterwerfen
Chef haftet nicht für Steuer auf Trinkgeld

Das Finanzgericht Münster hat jetzt den Arbeitgeber von Beschäftigten eines Hygiene-Services von der Lohnsteuerhaftung für deren Trinkgelder freigestellt, weil er nicht in den Zahlungsvorgang eingeschaltet war und auch keine Informationen über deren tatsächliche Höhe hatte. Es hob einen Haftungsbescheid in Höhe von knapp 300 000 Euro für fünf Jahre, den das Finanzamt erlassen hatte, wieder auf.

li DÜSSELDORF. Im Streitfall betrieb die Klägerin ein Unternehmen für Reinigung von Toilettenanlagen in verschiedenen Autobahn-Raststätten und Kaufhäusern, deren Arbeitnehmer einen nicht geringen Betrag von Trinkgeldern nach dem Vertrag zwischen der Klägerin und den Betreibern der Raststätten und der Kaufhäuser vereinnahmen durften. Für die Betreuung von bis zu 19 Raststätten und bis zu 19 Kaufhäusern führte sie Lohn- und Kirchensteuern lediglich auf die fest mit den Beschäftigten vereinbarten Löhne ab. Das Finanzamt unterstellte Mehreinnahmen der Beschäftigten von knapp 4 Euro pro geöffneter Stunde der Toilettenanlage und nahm den Arbeitgeber für die Lohnsteuer in Haftung.

Das Finanzgericht gab der Klage gegen den Haftungsbescheid nun in vollem Umfang statt. Die Klägerin sei - so das Gericht - gar nicht verpflichtet gewesen, Lohnsteuer aus den Trinkgeldern ihrer Beschäftigten einzubehalten und abzuführen. Nach den Arbeitsverträgen sei zwar das Trinkgeld als Teil des Arbeitslohnes anzusehen und es liege auch keine aus privaten Motiven der Toilettenbenutzer erfolgte Schenkung vor. Jedoch scheide eine Haftung für die Steuern auf die Trinkgelder aus, weil die Klägerin keine Kenntnis über deren Höhe gehabt habe. Anders sei es nur dann, wenn der Arbeitgeber in die Verteilung der Trinkgelder selbst eingeschaltet sei oder der Arbeitnehmer Angaben über derartige Zuflüsse machte. Es bestehe nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch keine Pflicht des Arbeitgebers, sich in den Vorgang der Trinkgeldzahlung einzuschalten oder den Arbeitnehmer über die Höhe von Trinkgeldern zu befragen. Es obliege dem Finanzamt, die Kenntnis des Arbeitgebers darzulegen und nachzuweisen.

Az.:
BGH IV ZR 19/03

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