Finanzgericht gibt Identität nicht preis
Steuer-Denunzianten werden künftig besser geschützt

Wer einen potenziellen Steuerhinterzieher beim Finanzamt anschwärzt, muss nach Ende des daraus entstehenden Strafverfahrens nicht fürchten, dass seine Identität dem freigesprochenen Betroffenen offenbart wird. So das Niedersächsische Finanzgericht, das sich nach einer Interessenabwägung für den Denunzianten entschied.

HB/li DÜSSELDORF. Im Streitfall hatte ein Informant der Finanzbehörde angegeben, dass der Kläger, ein Landwirt, seine Umsätze und Kapitaleinkünfte nicht voll versteuert und zudem Angestellte und deren Stundenzahl unterschlagen habe. Die Person bat, im Strafverfahren nicht genannt zu werden, weil sie sonst um ihr Leben fürchte. Während des Steuerstrafverfahrens beantragte der Kläger denn auch Akteneinsicht, um den Namen des Denunzianten herauszubekommen. Vergeblich.

Die Strafverfolgungsbehörde hatte die entsprechenden Teile aus den gezeigten Akten ausgeheftet. Später wurde das Strafverfahren eingestellt, weil dem Kläger zwar Unregelmäßigkeiten, aber keine betragsmäßige Steuerhinterziehung nachgewiesen werden konnte. Ein Teil des Tatvorwurfs hinsichtlich der Kapitaleinkünfte blieb unaufgeklärt.

Rachsüchtig versuchte der Kläger, von den wieder zuständig gewordenen Finanzbehörden Akteneinsicht zu erlangen. Das Finanzgericht bestätigte jedoch die Entscheidung des Finanzamts, dass die Identität des Denunzianten unter das Steuergeheimnis falle, solange dieser nicht selbst eine Straftat, etwa eine falsche Verdächtigung oder Verleumdung begangen habe. Hier stand aber fest, dass er an die Steuerhinterziehung des Klägers glaubte.

FG Niedersachsen: 6 K 865 / 03

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