Finanzgericht: Keine Verpflichtung gegenüber Dritten
Zusage von Finanzamt gilt nur begrenzt

Die Erwartung, dass die Finanzverwaltung Zusagen eines Finanzamts gegenüber einer bestimmten Person auch im Verhältnis zu anderen gegen sich gelten lassen muss, ist eine falsche Vorstellung: Das Finanzgericht Baden-Württemberg stellte jetzt ausdrücklich fest, dass eine zu niedrige Bodenwert-Mitteilung an einen Bauträger keine Bindungswirkung für die Einkommensteuerveranlagung eines Erwerbers hat, für den ein anderes Finanzamt zuständig ist.

HB/li DÜSSELDORF. Das Gericht wies die Klage eines Ehepaares ab, dessen steuersparender Erwerb einer Eigentumswohnung im Fördergebiet durch die nachträgliche Korrektur der Bodenwertfestsetzung unrentabel geworden war und die sich auf die in die Kalkulation eingegangene Bodenwert-Mitteilung gegenüber dem Bauträger berufen wollten.

Die Kläger hatten von einem Bauträger eine Eigentumswohnung in den neuen Bundesländern gekauft und wollten hierfür die hohen Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz in Anspruch nehmen. Dem Geschäft lag eine Kalkulation des Bauträgers über die erzielbare Steuerersparnis zugrunde, nach der den Klägern eine günstige Abschreibung auf einen hohen Kaufpreisanteil für den steuerlichen Gebäudewert zugestanden hätte und nur ein geringer Kaufpreisteil in Höhe von etwa 1 % des Kaufpreises auf den Bodenwert entfiel.

Der Bauträger hatte diesen bei den Verkaufsverhandlungen schon angenommenen niedrigen Bodenwert sechs Monate nach dem Kauf beim für die Liegenschaft zuständigen Finanzamt durch eine Mitteilung bestätigen lassen. Das für die Kläger zuständige Finanzamt entschied aber später anders und für die Kläger nachteilig, dass der Bodenwert nicht nur 1 %, sondern das Siebenfache betrage, was das für die Wohnung zuständige Lagefinanzamt inzwischen auch korrigiert habe. Dadurch verringerte sich der Steuervorteil der Kläger um mehr als 2 150 Euro, was diese gegenüber ihrem Wohnsitzfinanzamt ohne Erfolg geltend machten. Die Kaufentscheidung sei im Vertrauen auf die zunächst von der Finanzverwaltung bestätigte Höhe des Bodenwerts gefallen.

Auch vor dem Finanzgericht hatten die Kläger kein Glück. Das Gericht führte aus, dass durch die falsche Bodenwert-Mitteilung des einen Finanzamts gegenüber dem Bauträger kein Vertrauenstatbestand für Dritte, also die Kläger, als Erwerber geschaffen wurde. Denn eine Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben setze das Bestehen eines konkreten Steuerrechtsverhältnisses zwischen dem Finanzamt und einem bestimmten Steuerpflichtigen voraus. Die Grundsätze von Treu und Glauben richteten sich nicht an den Staat als Ganzes, sondern nur an seine einzelnen Repräsentanten und einen einzelnen, bestimmten Steuerpflichtigen. Das Verhältnis zwischen dem Bauträger und dem Lagefinanzamt sei aber von demjenigen der Kläger zu ihrem Wohnsitzfinanzamt zu unterscheiden.

Offen ließ das Gericht allerdings, ob die Kläger vielleicht einen Amtshaftungsanspruch wegen des steuerlichen Nachteils haben.

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