Finanzgericht Köln lässt Anrechnungsverfahren überprüfen
Deutsches Steuerrecht: Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof

Das Finanzgericht Köln möchte jetzt bestätigt sehen, was Steuerexperten über das alte Anrechnungsverfahren im Körperschaftsteuerrecht schon lange meinten: Die Beschränkung der - im Anrechnungsverfahren üblichen - Steuererstattung allein auf inländische Dividenden verstößt gegen das EG-Recht.

li DÜSSELDORF. Daher legte es den Fall eines Deutschen, der Dividenden aus dem europäischen Ausland bezogen hatte und dafür keine Steuergutschrift erhalten konnte, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.

Für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist das eine unangenehme Entwicklung. Sollte der EuGH dem Kläger Recht geben, könnten auf den Fiskus erhebliche Steuerrückerstattungen zukommen.

Hintergrund: Vor dem heutigen so genannten Halbeinkünfteverfahren, das seit 2001 gilt, konnte ein deutscher Empfänger von Dividenden sich die durch die Kapitalgesellschaft vorher abgeführte Körperschaftsteuer bescheinigen lassen. Die in der Bescheinigung ausgewiesene Steuer konnte sich der Dividendenempfänger dann auf seine eigene Einkommensteuerschuld anrechnen lassen. Dies führte wirtschaftlich zur Vermeidung einer Mehrfachbelastung der Dividende und zur Besteuerung in exakt der richtigen, der Progression des Dividendenempfängers entsprechenden Höhe.

Ausgeschlossen von diesem Anrechnungsverfahren waren allerdings zum einen alle Steuerausländer, zum anderen diejenigen Dividenden, für die der deutsche Fiskus keine von der Kapitalgesellschaft abgeführte Steuer erhalten konnte - etwa weil die Kapitalgesellschaft nicht in Deutschland ansässig war.

Im Streitfall klagt ein Deutscher gegen die Verweigerung der Anrechnung von Steuern in Höhe von 3/7 der Dividenden, die er von niederländischen und dänischen Aktiengesellschaften bezogen hat. Dies hätte genau der Behandlung inländischer deutscher Dividenden im Streitjahr entsprochen. Das Finanzamt verwies aber darauf, dass das damalige Einkommensteuergesetz für ausländische Dividenden keinerlei Anrechnung vorsah. Der Kläger hingegen argumentiert, eine solche Mehrbelastung verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit des EG-Vertrages.

Dem folgte das Finanzgericht Köln und legte die eng gefasste Vorschrift des Einkommensteuergesetzes dem EuGH vor. Der muss nun entscheiden, ob die Beschränkung der Steueranrechnung auf nur inländische Dividenden mit dem EG-Vertrag vereinbar ist. Ähnliche Vorabentscheidungsverfahren anderer europäischer Länder sprechen klar dagegen.

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