Finanzgericht München bestätigt Auffassung der Finanzverwaltung
Firma muss auf Privatfahrten mit Dienst-PKW Umsatzsteuer zahlen

Für Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Dienstwagen auch für private FaHrten zur Verfügung stellen, gilt: Neben der Lohnsteuerpflicht gibt es dabei auch eine umsatzsteuerliche Seite.

HB DÜSSELDORF. Das Finanzgericht München bestätigte jetzt die spätestens seit 1996 bestehende Auffassung der Finanzverwaltung, dass es sich bei der Überlassung des Dienstwagens an den Mitarbeiter in Bezug auf private Fahrten um eine umsatzsteuerpflichtige Leistung handelt - für die der Arbeitgeber Umsatzsteuern zu entrichten hat. Im Streitfall ging es um immerhin rund 56 000 Euro jährlich an Umsatzsteuern, die die Finanzrichter dem Fiskus zusprachen.

Das klagende Unternehmen hatte auf Grund einer firmeninternen PKW-Richtlinie für eine bestimmte Gruppe von Mitarbeitern neben den Gehaltszahlungen außerdem den Anspruch auf einen Dienstwagen begründet, den diese nicht nur gelegentlich, sondern auf Dauer auch für deren private Fahrten benutzen durften. Unstreitig war, dass diese Erlaubnis letztlich allein durch das Arbeitsverhältnis veranlasst war. Allerdings stellte sich das Unternehmen gegenüber dem Finanzamt auf den Standpunkt, dass die Privatfahrten mit dem Firmenwagen nicht gegen ein Entgelt, sondern ohne Gegenleistung ermöglicht worden wären. Denn jedem Mitarbeiter sei es selbst überlassen gewesen, ob und in welchem Umfang er ein Dienstfahrzeug auch privat nutzte. Und die Überlassung des Geschäftswagens sei für die Gehaltsbestimmung des Mitarbeiters in keiner Weise berücksichtigt worden, sondern sie habe sich allein an hierarchischen Voraussetzungen orientiert. Diese Einordnung hätte umsatzsteuerlich zur Folge gehabt, dass die Steuerschuld sich nach einem geringeren Betrag errechnet, der allein auf den Kosten des Arbeitgebers für die Privatfahrten beruht.

Das Finanzgericht München teilte diese Beurteilung aber nicht. Die Fahrzeugüberlassung für Privatfahrten sei trotz fehlender Entgeltvereinbarung als eine Leistung gegen Entgelt zu sehen, so die Richter, weil die nicht nur gelegentliche Überlassung des Dienstwagens für private Fahrten eine untrennbar mit der Vergütung verbundene Sachleistung des Unternehmens an den Mitarbeiter sei. Deshalb handle es sich um einen so genannten tauschähnlichen Umsatz, bei dem ein Teil der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht mit Geld, sondern durch die private Nutzung des Dienstwagens vergütet werde. Der Wert der hierfür erbrachten Arbeitsleistung könne anhand der Gesamtkosten des Arbeitgebers für die private Überlassung der Fahrzeuge geschätzt und darauf dann die Umsatzsteuer erhoben werden.

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