Finanzgericht Niedersachsen ist großzügig
Fiskus beteiligt sich an Golfclub-Gebühr

Gute Nachrichten für alle, die einem Golfclub beitreten wollen: Das Niedersächsische Finanzgericht hat jetzt Einwände der Finanzverwaltung vom Tisch gefegt, eine Spende an den Verein anlässlich des Vereinsbeitritts sei lediglich eine versteckte, zwangsweise Aufnahmegebühr - und deshalb nicht als Spende steuerlich abziehbar.

li DÜSSELDORF. Die Richter in Hannover ließen in einem aktuellen Urteil die Zahlung als Spende durchgehen mit der Begründung, dass die vom neuen Club-Mitglied vorgelegte ordnungsgemäße Spendenbescheinigung Vertrauensschutz genieße.

Der klagende Golf-Sportler hatte 1995 die Aufnahme in einen Golf-Club beantragt, nachdem er bereits ein Jahr lang dort eine Schnuppermitgliedschaft genutzt und sich warm gespielt hatte. Seinem Antrag fügte er - wie es dort üblich war - eine als "vertraulich" bezeichnete Erklärung bei, nach der er sich bereit erklärte, über das Durchlaufspendenverfahren eine Spende von etwas mehr als 3 000 Euro an seine Gemeinde zur Weiterleitung an den Club zu zahlen. Die Gemeinde erteilte darüber auch eine ordnungsgemäße Spendenbescheinigung, die dann bei der Einkommensteuererklärung des Spielers für Streit sorgte: Das Finanzamt argumentierte, der Vereinsvorstand habe gewöhnlich erst nach Vorliegen der verbindlichen Zusage einer Spende über die Aufnahme des Neumitglieds in den Club entschieden, säumige Spender seien sogar "gemahnt" worden und hätten keine Platzfreigabe erhalten. Der Club habe außerdem die Spenden in seinen Finanzplanungen von vornherein eingeplant. Daher habe es sich in Wirklichkeit nicht um freiwillige Spenden, sondern um zusätzliche Aufnahmegebühren gehandelt.

Das Niedersächsische Finanzgericht hingegen hatte ein Herz für Golfer und stellte auf den gesetzlichen Vertrauensschutz in der Spendenbescheinigung ab: Das Gericht stellte klar, dass nach § 10b Abs. 1 Einkommensteuergesetz Ausgaben für anerkannte gemeinnützige Zwecke bis zu einem Höchstbetrag abziehbar sind, wenn der Steuerpflichtige hierüber eine Spendenbescheinigung vorweisen kann. Dass es sich auch um eine "freiwillige Spende" handelt, werde dabei von der Richtigkeitsgewähr der Spendenbescheinigung mit umfasst. Solange jedenfalls der Golfspieler die Spendenbescheinigung nicht durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt habe oder ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war, müsse das Finanzamt die Spendenbescheinigung gelten lassen. Wenn das Testat bestimmte Beträge ausweise, die in Wirklichkeit keine Spenden sind, sei die Bescheinigung zwar unrichtig, aber noch lange nicht unbeachtlich. Denn der Spender könne auf die Richtigkeit der von ihm erhaltenen Spendenquittung vertrauen.

Das Gericht führte weiter aus, dass es für die Entscheidung nicht darauf ankam, ob der Vereinsvorstand mit dem Eingang der Spende im Zeitpunkt des Beitritts des neuen Mitglieds fest rechnete und nicht bereit war, ohne eine solche Leistung den Aufnahmeantrag zu bearbeiten. Maßgeblich sei allein, dass der Spender nicht erkennen konnte, dass es sich bei der Leistung um eine Zwangsabgabe handelte.

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