Finanzgericht schützt Vertrauen in einmal zugesagte Steuerbefreiung
Gericht verbietet Entzug der Gemeinnützigkeit

Das Finanzgericht Münster hat jetzt einer steuerbefreiten gemeinnützigen GmbH, die sich dem Umweltschutz verschrieben hatte, vor der rückwirkenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt bewahrt und Vertrauensschutz in den Bestand schon erteilter Freistellungsbescheide gewährt.

HB/li DÜSSELDORF. Das Gericht hob die nach einer Außenprüfung rückwirkend erlassenen Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide wieder auf, weil das Finanzamt selbst zunächst vorläufige Bescheinigungen über die Gemeinnützigkeit und Freistellungsbescheide hinsichtlich der Körperschaft- und Gewerbesteuer erlassen hatte.

Ob eine Körperschaft wie etwa eine GmbH gemeinnützige Zwecke verfolgt, ist für deren Finanzlage von ganz entscheidender Bedeutung: Denn die nach den Vorschriften der Abgabenordnung als gemeinnützig anerkannten juristischen Personen sind von der Körperschaft-, Gewerbe- und Schenkungsteuer befreit. Sie können zudem durch den einkommensteuerlich geförderten Spendenabzug viel besser Geld sammeln als vergleichbare Beteiligte am Wirtschaftsleben. Umgekehrt führt ein Verlust der anerkannten Gemeinnützigkeit leicht in die Insolvenz, weil Geldreserven zur Steuerzahlung nicht angelegt worden sind.

Im Streitfall geriet die klagende GmbH in das Visier der Außenprüfung, weil sie trotz der Verwendung umweltverträglicher Techniken bei der Schaffung von Gewerbeimmobilien erhebliche Einnahmen aus der Vermietung von Gewerberäumen erzielt und darüber hinaus an ihre eigenen Gesellschafter dabei zu äußerst günstigen Preisen vermietet hatte. Das Finanzamt meinte, dass die Vermögensverwaltung der Klägerin ein Ausmaß angenommen habe, dass die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke zu sehr in den Hintergrund getreten sei.

Die GmbH setzte sich vor dem Finanzgericht jedoch erfolgreich zur Wehr. Die Richter maßen der Prüfung der Satzung der GmbH durch das Finanzamt und den erlassenen Freistellungsbescheiden jedenfalls für die Vergangenheit Bedeutung zu. Die Beurteilung könne deshalb nur für die Zukunft, nicht aber rückwirkend wegen besserer Erkenntnis oder anderer Bewertung der Tatsachen revidiert werden. Auch spielte es nach Ansicht der Richter keine Rolle, dass die gemeinnützige GmbH möglicherweise ihren eigenen Gesellschaftern Gewerberäume zu günstig überlassen habe. Denn auch das führe nicht zum rückwirkenden, sondern allenfalls zukünftigen Entfallen der Gemeinnützigkeit.

AZ: FG Münster: 9 K 1220/ 00 G, 9 K 1567/ 00 K

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