Finanzgericht widerspricht Bundesfinanzhof
Fiskus muss Kosten der Legasthenie anerkennen

Das Finanzgericht des Saarlandes hat jetzt der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) widersprochen, die den Abzug der Kosten der Legastheniebehandlung als außergewöhnliche Belastungen von einer amtsärztlichen Bescheinigung abhängig macht.

HB/li DÜSSELDORF. Es erkannte im Streitfall rund 4 400 Euro an Diagnose- und Behandlungskosten an, obwohl die Bestätigung erst ein Jahr später nachgereicht wurde. Das Gericht verwies dabei auf seine eigene Überzeugung als Tatsacheninstanz, dass die geltend gemachten Aufwendungen als Krankheitskosten medizinisch notwendig waren.

Die Kläger versuchten gegenüber dem Finanzamt zunächst erfolglos, die Kosten für die Diagnose und ein Legasthenie-Training ihrer zehnjährigen Tochter steuerlich abzusetzen, weil die Art der medizinischen Behandlung von den Krankenkassen noch nicht anerkannt und erstattet wurde. Das Finanzamt verlangte aber eine amtsärztliche Bescheinigung der Legasthenie als Krankheit und ihrer Heilbarkeit - und zwar im Voraus. Dem widersprach das Finanzgericht und ließ die Kosten zum Abzug zu.

Denn der BFH "könne dem Finanzgericht nicht vorschreiben, wie es seine Überzeugung bildet", dass es sich tatsächlich um Kosten einer Krankheit handelt und nicht nur um Förderungsmaßnahmen für das Kind in sprachlicher, sozialer oder psychologischer Hinsicht. Das Finanzgericht entscheide als Tatsacheninstanz allein, ob die im Einzelfall vorgelegten Nachweise ausreichen, um das Vorliegen von Krankheitskosten anzunehmen. Im Streitfall war die nachträgliche amtsärztliche Bescheinigung für das Gericht schon ausreichend. Es ließ aber die Revision zum Bundesfinanzhof zu.

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