Finanzinnovationen
Schwammige Kriterien verwirren Anleger

Wenn ein Zertifikat als Finanzinnovation eingestuft wird, sind die Erträge steuerpflichtig. Das Problem: Die Kriterien sind schwammig, immer wieder müssen Gerichte klären, ob ein Papier Gewinn garantiert oder nicht.

Börsenkauf

Ein Anleger kaufte an der Börse ein Dax-Zertifikat für 750 Euro. Bei der Emission vier Monate zuvor hätte das Papier 900 Euro gekostet, und so viel sagte die Bank auch als Mindestrückzahlung zu. Da die Märkte fortan gut liefen, erhielt der Mann am Laufzeitende 1 700 Euro zurück. Seinen Gewinn wollte er aber nicht mit dem Fiskus teilen: Die Regel, wonach Gewinne mit Garantiezertifikaten steuerpflichtig seien, gelte nur für Erstkäufer, argumentierte er. Nur denen werde ja eine Mindestrückzahlung zugesagt. Er sei dagegen ein Secondhand-Käufer und habe nicht mal etwas von der Garantie gewusst. Das Finanzgericht Münster glaubte ihm allerdings nicht und stellte klar: Egal, ob Erst- oder Zweitkäufer, die Regeln seien für alle gleich (4 K 1599/00 E).

Mini-Garantie

Eine Anlegerin erwarb ein "Dow-Top-10"-Indexzertifikat für 975 Dollar. Garantierte Mindestrückzahlung: 100 Dollar. Nach eineinhalb Jahren stieg sie aus und machte einen Gewinn von etwa 500 Dollar. Fürs Finanzamt war die Sache klar: Obwohl nur eine Rückzahlung von rund zehn Prozent der Einlage garantiert wurde, sei das eine Finanzinnovation. Der Gewinn sei somit trotz abgelaufener Spekulationsfrist steuerpflichtig. Das Finanzgericht München sah das anders: Eine solche Mini-Garantie reiche nicht, um das Papier als Garantiezertifikat einzustufen (2 K 2385/03). Das letzte Wort hat der Bundesfinanzhof (VIII R 53/05). Indexzertifikate mit voller Kapitalgarantie stufen die obersten Finanzrichter klar als Finanzinnovationen ein (VIII R 79/03).

Tarnung

Auch Anleihen können innovativ sein. Eine Anlegerin hatte AT&T-Papiere nach 13 Monaten mit 5 000 Euro Gewinn verkauft und sollte diesen versteuern. Wenn Anleihen keinen fixen Zins versprächen, seien sie als Finanzinnovation zu behandeln, argumentierte das Finanzamt. Schließlich liege dann nahe, dass Zinsen als Kursgewinne getarnt werden sollen. Blödsinn, sagte der Bundesfinanzhof. Variable Zinsen seien kein Kriterium für eine Finanzinnovation (VIII R 6/05). Deshalb seien auch Argentinien-Anleihen, die sich mit dem Stopp der Zinszahlungen 2001 überraschend als sehr variabel verzinslich erwiesen, nicht als innovativ einzustufen (VIII R 62/04) - anders als "Zerobonds", die Zinsen erst am Laufzeitende in Form einer höheren Rückzahlung ausschütten (VIII R 43/05).

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