Finanzministerium schafft Rechtssicherheit
Verbindliche BFH-Urteile im Internet

Das Bundesfinanzministerium (BMF) versucht durch einen ungewöhnlichen Schritt, die Kritik an einer zu späten Veröffentlichung von Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) abzumildern. Das Ministerium hat jetzt eine Liste von 71 BFH-Entscheidungen ins Internet gestellt, die nicht nur im entschiedenen Einzelfall, sondern auch für alle weiteren Steuerverfahren von den Finanzämtern anzuwenden sind.

HB DÜSSELDORF. Anders als gewohnt werden damit diese Verfahren nicht erst durch den Abdruck der Urteile im Bundessteuerblatt, sondern vorher allgemeinverbindlich. Kritik an der langsamen Veröffentlichungspraxis und an der dadurch verursachten Rechtsunsicherheit hatte vor allem der BFH geübt.

Besonders interessant sind dabei alle diejenigen Fälle, die für die Steuerpflichtigen günstig sind. Denn deren Wirkungen pflegt die Finanzverwaltung oft dadurch zu schmälern, dass sie ihre Anwendung nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus zulässt.

So wird jetzt etwa allgemeinverbindlich, dass eine deutsche GmbH für ihre von ihrer Konzernmutter entsandten Geschäftsführer keine Lohnsteuerhaftung trifft, weil sie nicht die Rolle der Arbeitgeberin übernimmt. Dies gilt allerdings nur noch für Altfälle bis Ende 2003. Das Finanzministerium hat diese für die Unternehmen günstige Entscheidung ab 2004 per Gesetz korrigiert.

Längere Zeit verbindlich wird dagegen eine für Pflegedienstleistende wichtigen Grundsatzentscheidung des BFH. Danach kann ein selbständiger Krankenpfleger freiberufliche Einkünfte erzielen, wenn er Leistungen der häuslichen Krankenpflege selbst erbringt. Positive Folge: Die Freiberuflichkeit führt dazu, dass die Gewerbesteuerpflicht entfällt.

Eine gute Nachricht für Gesellschafter von GmbHs in wirtschaftlichen Schwierigkeiten lautet ferner, dass Schuldzinsen für den Kauf einer wesentlichen Firmen-Beteiligung auch dann steuerlich abziehbar bleiben, wenn die GmbH überschuldet ist oder ihre werbende Tätigkeit einstellen muss. Die Zinsen sind erst dann nicht mehr anzuerkennen, wenn die Gesellschaft vermögenslos oder aus dem Handelsregister gelöscht wird. Der Finanzverwaltung wird dadurch der Einwand abgeschnitten, der Kredit beziehe sich auf eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei.

Mit einer interessanten Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz wandte sich der BFH zudem gegen die Neigung der Finanzbehörden, die Verrechnung von Verlusten aus Grundstücksveräußerungsgeschäften mit positiven Einnahmen aus der Vermietung eines anderen Objekts zu verweigern. Nun steht verbindlich fest: Selbst dann, wenn ein Steuerpflichtiger mit Verlust Wohnungen kauft und wieder verkauft, um ein anderes Objekt ohne Zahlung einer Zweckentfremdungsabgabe als Büroraum vermieten zu können, darf ihm der Abzug dieser Verluste bei den Einkünften aus der Vermietung nicht versagt werden.

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