Finanzministerium soll Effektivität der Erhebung klären
Finanzhof macht Druck wegen Spekulationssteuer

Im Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen ab dem Jahr 1999 muss das Bundesfinanzministerium nun Farbe bekennen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss das Ministerium aufgefordert, in einem laufenden Verfahren Stellung zu nehmen.

ke DÜSSELDORF. Die Richter wollen wissen, ob sich die Steuereintreibung bei Gewinnen aus Aktienverkäufen ab 1999 verbessert hat. Für die Jahre 1997 und 1998 hatte das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung wegen eines "strukturellen Erhebungsdefizits" für verfassungswidrig erklärt (Az.: IX R 49/04).

Gewinne aus Aktienverkäufen sind steuerpflichtig, wenn zwischen An- und Verkauf eines Wertpapiers weniger als ein Jahr liegt. Die Richter wollen nun geklärt sehen, ob sich die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten der Finanzbeamten, solche Spekulationsgewinne flächendeckend einzutreiben und Hinterziehern auf die Schliche zu kommen, verbessert haben. Sollte das nicht der Fall sein, droht eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht.

Konkret fragen die Richter beim Bundesfinanzministerium an, ob die Finanzverwaltung von dem zum April eingeführten Abruf von Kontendaten auch für den Veranlagungszeitraum 1999 Gebrauch machen - und wenn ja, in welchem Umfang. Außerdem soll das Ministerium Informationen darüber liefern, wie sich die ab 1999 geltende Möglichkeit, Verluste in größerem Umfang mit Gewinnen aus Spekulationsgeschäften zu verrechnen, auf die Ermittlungstätigkeit der Finanzbeamten ausgewirkt hat. Dahinter liegt die Vermutung, dass Anleger wegen der verbesserten Verlustverrechnung auch Gewinne häufiger angegeben haben. Am 22. September will der BFH in diesem Verfahren mündlich verhandeln.

Das jetzige Verfahren ist für Anleger von weitreichender Bedeutung. Es könnte dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die Spekulationssteuer auch für die Jahre ab 1999 kippt. Karlsruhe hatte erst im März vergangenen Jahres die Verfassungswidrigkeit für die Jahre 1997 und 1998 festgestellt. Nur um diese Zeiträume drehte sich das Verfahren.

Damals folgten die Verfassungsrichter der Argumentation des Klägers, des Steuerrechtlers Klaus Tipke. Er hatte bemängelt, dass den Finanzbeamten sowohl die rechtliche als auch tatsächliche Handhabe gefehlt habe, Steuersündern auf die Schliche zu kommen. Das habe zu einer Benachteiligung ehrlicher Steuerzahler geführt, der Ehrliche sei "der Dumme" gewesen. Zu den Börsenboom-Jahren ab 1999, in denen erhebliche Aktiengewinne angefallen sein dürften, äußerste sich Karlsruhe nur vage. Damit blieb die Frage der Verfassungsmäßigkeit für diese Zeiträume weiter im Raum.

Gleichwohl reagierte das Finanzministerium kurz darauf mit einem Erlass, der die Eintreibung der Steuer ab 1999 anordnete. Dieser Erlass wurde von Eichel später wieder revidiert, weil mehrere Finanzgerichte dies nicht mittragen wollten und die Sache dem BFH vorlegten. Hierzu gehört auch der jetzige Fall.

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