Finanzministerium sorgt mit zwei neuen Erlassen für Aufatmen in der Wirtschaft
Factoring-Branche erhält Steuererleichterungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat durch zwei Erlasse die umsatzsteuerliche Behandlung von Factoring-Geschäften entschärft und Rechtsunsicherheiten beseitigt, die der Gesetzgeber zum Jahresende 2003 für diese Forderungskäufe und-verkäufe geschaffen hatte.

HB DÜSSELDORF. Die beiden Schreiben sind aus Expertensicht ein Glücksfall für die Branche: "Das ist wegweisend für den Finanzplatz Deutschland", sagt Martin Krause, Steuerexperte der Sozietät Linklaters Oppenhoff & Rädler in Frankfurt.

Im ersten Schreiben werden Einzelfragen der Umsatzsteuerhaftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen (§ 13c Umsatzsteuergesetz) sowie der Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage behandelt. Nach Meinung der beiden Berliner Steueranwälte Jans Hinder-Uwe und Dirk Koehler von der Kanzlei Hammonds dürfte gerade dieser Erlass zu einem Aufatmen der Factoring-Firmen führen: "Denn er führt zu einer Einschränkung der Umsatzsteuerhaftung und hält für den unternehmerischen Mittelstand eine Finanzierungsalternative offen, die nach dem Gesetzeswortlaut sonst verschlossen wäre."

Zum Hintergrund: Durch Änderung des Umsatzsteuergesetzes ab 2004 sollte eigentlich eine Sicherung des Umsatzsteueraufkommens insbesondere in Insolvenzfällen erreicht werden, indem bei Abtretungen oder Pfändungen von Forderungen der Abtretungsempfänger für nicht entrichtete Umsatzsteuer des ursprünglichen Forderungsinhabers haftbar gemacht wurde, sofern er die Forderung dann tatsächlich eingezogen hatte. Dass damit aber auch die Factoring-Branche hart getroffen wurde, schien zunächst übersehen worden zu sein.

Nunmehr korrigiert das BMF die Rechtslage, indem es für Fälle des Forderungsverkaufs unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme von der Umsatzsteuerhaftung gewährt. Dabei braucht der Abtretungsempfänger zukünftig in der Höhe nicht mehr für die Umsatzsteuer zu haften, in der er selbst für die abgetretene Forderung zu zahlen hat, weil diese Zahlung allein in das Vermögen des abtretenden Umsatzsteuerschuldners fließt. Damit reduziert sich das Risikovolumen der Haftung beträchtlich.

Eine Klarstellung enthält der Erlass auch insoweit, als die Haftung nur noch für solche Umsatzsteuerbeträge in Betracht kommt, die sich nicht aus der Jahresumsatzsteuerschuld, sondern den für die Forderung maßgeblichen Voranmeldungszeiträumen ergeben. Wenn der Abtretende die Vorauszahlungen für diese Voranmeldungszeiträume ordnungsgemäß entrichtet hat, soll eine Haftung des Abtretungsempfängers entfallen. Nur dann, wenn die in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer erstmals in der Jahreserklärung enthalten ist, kann eine Haftung begründet werden. Sollte sich eine Umsatzsteuerschuld des Abtretenden gar nicht ergeben, etwa wegen eines Vorsteuerguthabens, so scheide eine Haftung des Abtretungsempfängers ebenfalls von vorne herein aus.

Nach Ansicht von Hinder und Koehler lassen sich verbleibende Risiken von Factoring-Unternehmen und anderen Abtretungsempfängern durch geeignete vertragliche Vereinbarungen gut absichern. Beispielsweise kann das Recht des Abtretungsempfängers vereinbart werden, die ordnungsgemäße Erfüllung der Umsatzsteuervoranmeldungen des Abtretenden zu überwachen und sich damit einen ständigen Überblick über ein Haftungsrisiko zu bewahren.

Mit dem zweiten Erlass hat das BMF die Umsatzsteuerpflicht beim Forderungskauf und Forderungseinzug nach zwei höchstrichterlichen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs geregelt. Die alte Rechtslage, nach der die Veräußerung einer Forderung keine umsatzsteuerpflichtige Leistung war, ließ sich nach den Urteilen nicht mehr aufrechterhalten. Dies hat für den Factor die günstige Folge des Vorsteuerabzugs, ferner wird damit die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuerpflicht des Forderungskäufers verkleinert. Martin Krause: "Damit kann die eingeleitete Restrukturierung bei vielen Kreditinstituten, die sich von ihren sich schlecht entwickelnden Kreditportfolien trennen möchten, erfolgreich fortgesetzt werden."

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