Finanzministerium will neues Formular "EÜR" vorlegen
Absurde Bürokratie für Selbstständige

Ein neues Steuerformular bedeutet absurde Bürokratie für mehr als eine Million Selbstständige und Freiberufler.

Deutschlands Freiberufler und Kleinunternehmer müssen ihre lästige Buchhaltung in diesem Jahr zweimal machen: Von sofort an fortlaufend für die monatlich fällige Umsatzsteuer - und später wieder von vorn, wenn Hans Eichels Finanzministerium das neue Formular "EÜR" in die Welt setzt. Dort soll jeder nachträglich vom Januar an seine Einnahmen und Ausgaben in 67 Formularzeilen aufschlüsseln. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht das neue Formular als "Absurdität", der Bundesverband der Steuerberater als "zeit- und nervraubende Belastung".

Es ist Eichels zweiter Anlauf, mit einem solchen Formular die mehr als eine Million Freiberufler und Unternehmer zu quälen, die bei einem Jahresumsatz unter 350.000 Euro bisher keine formelle Buchführung leisten mussten. Die erste Version des Formulars EÜR (Einnahme-Überschuss-Rechnung) hatte Eichel im Herbst 2003 vorgestellt - und musste sie nach einem Dreivierteljahr zurückziehen. Wirtschaftsverbände und Steuerexperten waren Sturm gelaufen gegen das umständliche und kaum ausfüllbare Papier, die Länderfinanzminister legten schließlich ihr Veto ein. Nun liegt der WirtschaftsWoche der zweite amtliche Entwurf vor, der zu einem noch unbekannten Zeitpunkt in diesem Jahr veröffentlicht werden soll. Es zeigt: Deutschlands Selbstständigen und ihren Steuerberatern droht erneut viel Arbeit - unsinnig für sie selbst, unsinnig wohl auch für den Fiskus, der zu einem Großteil Datenschrott erhalten wird.

Proteste gegen Zwang

Die Bundes-Steuerberaterkammer beklagt den Zwang, Daten zu erheben, die "betriebswirtschaftlich unnötig und nicht verwendbar" seien. Der Bund der Steuerzahler protestiert gegen den "völlig überzogenen Umfang der Abfragung", sein Präsident Karl Heinz Däke meint: "Das Formular gehört in den Reißwolf." Landet es dort nicht, sollen bald alle deutschen Kinderärzte, Kleinspediteure und Klavierstimmer ihre "Umsatzsteuer auf unentgeltliche Wertabgaben" ermitteln, müssen den "Restbuchwert der im Kalenderjahr/Wirtschaftsjahr ausgeschiedenen Anlagegüter" recherchieren und den "Gewinnzuschlag nach § 6c i.V.m. § 6b Abs. 7, 10, § 7g Abs. 5, 6 EstG" feststellen. Wer nicht weiter weiß, wird auf die Anleitung verwiesen. Sie ist im Entwurf sieben klein gedruckte Seiten stark und eine Innovation unter den amtlichen Anleitungen, denn sie enthält ihrerseits zwei Unterformulare, die auszufüllen "empfohlen" wird.

Zum Ausfüllen viel Arbeit nötig

Im Formular finden verstörte Unternehmer reichlich kryptische Hinweise. Leseprobe: "Deshalb werden hier zunächst die tatsächlichen Aufwendungen, die auf Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte entfallen, eingetragen. Sie mindern damit Ihre tatsächlich ermittelten Aufwendungen." So ermittelt man die korrekte Summe für die Formularzeile 27: "Kosten für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte".

Allein zu dieser Zeile ist die Ausfüllanleitung ihrerseits 35 Zeilen lang. Damit sei das Thema aber längst nicht abgehandelt, meint das Ministerium: "Weitere Erläuterungen finden Sie in RdNr. 14 des BMF-Schreibens vom 21.01.2002, BStBl I 2002 S. 148", was sicher jeder zur Hand hat. Bittere Ironie: Rechtsgrundlage für die Bürokratielawine ist ausgerechnet das "Kleinunternehmer-Förderungsgesetz". Das sollte ursprünglich Existenzgründer und kleine Selbstständige von amtlichen Schikanen entlasten. Im Gesetz versteckt ist die Pflicht zur "Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck". So wollen die Beamten Einnahmen und Ausgaben besser durchschauen und Selbstständige mit Abweichungen vom Durchschnitt herausfiltern.

Im Eichel-Deutsch: "Die Finanzbehörden haben die Möglichkeit, die einzelnen Positionen durch computerunterstützte Verprobungen und Abgleiche zu überprüfen." Dabei ignorieren sie, dass die Welt der Selbstständigen bunter ist als ihre eigene. Unter den Tierärzten werden sie die mit vielen Fahrten zum Kuhstall als potenzielle Schummler ermitteln, unter Anwälten die Strafverteidiger mit häufigen Reisen und Recherchen. Braucht dagegen ein Selbstständiger für seinen Schreibtischjob nur Computer und Papier, fällt Mogelei auch beim "computergestützten Verproben" kaum auf.

Mängel an Logik und Verständlichkeit

Zudem ist das Formular über weite Strecken rätselreich. Die Bundes-Steuerberaterkammer listete in einer Stellungnahme rund 50 Mängel an Logik und Verständlichkeit auf. Wer das Formular mit gewöhnlichem Laienverstand korrekt ausfüllen will, dürfte verzweifeln. Bei jeder 10-Cent-Quittung aus dem Copyshop kommt er ins Grübeln: Ist die Kopie "Ware, Rohstoff und Hilfsstoff"? Oder eine "bezogene Leistung"? Oder ein "geringwertiges Wirtschaftsgut"? Hier dürfte jeder etwas anderes eintragen - was die Statistik für die Finanzämter sinnlos macht. Laut Formular sollen in Zeile 43 "Geldbußen" eingetragen werden. Aber warum? Laut Ausfüllanleitung zur selben Zeile sind "Geldbußen, Ordnungsgelder oder Verwarnungsgelder nicht abziehbar".

Nett werden Eichels Beamte erst in Zeile 49: Dorthin gehören alle "übrigen Betriebsausgaben". Wer beim Einordnen der Belege scheitert, trägt hier einfach alles ein. Will der Sachbearbeiter es genau wissen, muss er die Quittungen einzeln von Hand durchflöhen - ganz wie bisher.

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 5 vom 27.01.2005 Seite 98

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