Finanzrichter zum Dividendenstripping
Drohen Steuernachzahlungen im großen Stil?

Über die Bank Sarasin hat Carsten Maschmeyer in umstrittene Aktiendeals investiert, Millionen scheinen verloren. Doch die Rechtslage ist unklar. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs stützt die Position der Finanzverwaltung.
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DüsseldorfEs war Anfang März, als sich Ex-Bayern-Boss Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor dem Münchner Landgericht verantworten musste. Einen guten Monat später blickt die Finanzwelt erneut gespannt nach München, diesmal auf den Bundesfinanzhof (BFH). In den nächsten Tagen wird das Gericht eine Entscheidung fällen, die große Tragweite entfalten könnte.

Es geht um die Frage, wie Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag – sogenannte „Cum-Ex-Geschäfte“ – steuerrechtlich zu handhaben sind, wer sich Kapitalertragssteuer auf Dividenden anrechnen lassen darf – und im großen Bild: ob Steuerpflichtige womöglich bald Steuerrückzahlungen im großen Stil befürchten müssen. Doch der Reihe nach.

Über Jahre haben Banken, Fondsgesellschaften und auch Privatanleger ein Steuerschlupfloch genutzt, das der Gesetzgeber erst 2012 geschlossen hat. Da verkaufte eine Person etwa Aktien einen Tag vor dem Ausschüttungstermin („cum“-Dividende), die dem Käufer jedoch erst einige Tage später, nach der Ausschüttung, zu einem geringeren Kurs („ex“-Dividende) im Depot gutgeschrieben wurden.

Der Verkäufer musste dem Käufer die entgangene Dividendenzahlung nachliefern, doch war diese „Kompensationszahlung“ für den Käufer steuerfrei. Trotzdem erhielt er eine Bescheinigung, die ihn berechtigte, die (nicht abgeführte) Kapitalertragssteuer der Steuer auf andere Kapitaleinkünfte gegenzurechnen. Am Ende zahlte nur der Verkäufer tatsächlich die Steuer auf die Dividenden, anrechnen ließen sich den Betrag jedoch beide.

Der Fall, den das oberste Finanzgericht aktuell entscheiden muss, liegt ähnlich: Hier hatte die deutsche DWH Beteiligungsgesellschaft kurz vor dem Dividendenstichtag Aktien an eine Person im Ausland verliehen. Für die Leihe zahlte der Entleiher der DWH eine Ausgleichszahlung, die die Gesellschaft nicht versteuern musste. Gleichwohl wollte sich die DWH die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen.

In erster Instanz hat das Finanzgericht Hamburg verfügt, dass mit Datum des Leihvertrags nur noch der Entleiher „wirtschaftlich Berechtigter“ war – nur er durfte nach Auffassung des Gerichts die Kapitalertragssteuer geltend machen. Der DWH verweigerte das Finanzgericht damals indessen diese Anrechnung.

Auch Carsten Maschmeyer, der mit seinem Finanzvertrieb AWD Millionen machte, verfolgen nun „Cum-Ex-Geschäfte“. Der Unternehmer hatte über die Schweizer Bank Sarasin in Fonds investiert, die ihre Rendite genau aus den umstrittenen Deals erzielen sollten.

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Für den Fiskus geht es um Milliarden

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  • Es ist das alte Lied in diesem Staate seit 1957: Im Zuge der großen Rentenreform ist auch gleich das ganze Wirtschaftssystem geändert worden: Von der schwierigen "Sozialen Marktwirtschaft" auf die politisch komfortable "Soziale Umverteilungswirtschaft". Das hieß für die Gesetzgebung der Marktbedingungen: Die Regeln stellen Lobbygruppen auf und die Politik nickt nur noch ab. Das deutsche Steuersystem sei die größte kapitalistische Schweinerei, die ihm je begegnet sei, sagte ein schwedischer Nationalökonom. Und meinte damit auch gerade die vielen "Gesetzeslücken", das heisst: Bewusste Gestaltungen für die Reichen und Schönen. Der Kölner Steuerrechtler Felix war der Erste, der dieses Angebot an die Vermögenden systematisch ausnutzte. Im Ergebnis geht die Steuerlast der Reichen und Schönen von 39% in 1950 auf nur noch 16% in 2012 zurück - Mittelstand und insbesondere Lohnsteuerpflichtige werden dafür geschröpft wie Weihnachtsgänse.
    Wenn dann ab und zu der "Gesetzgeber" verschämt aufblickt und die „Gestaltungslücken" schließt, kann das nach unserem Rechtssystem nur für die Zukunft gelten - wenn denn die Prinzipien eines Rechtsstaates nicht auch noch aufgegeben werden sollen.

  • Gesetz ist Gesetz. Und ein schlampig gemachtes Gesetz ist genau ein solches. Inzwischen sind die allermeisten Gesetze von dieser Sorte. Oder ist das EEG etwa kein solches? Auch da geht es um sogar noch mehr Milliarden und die künftige Energieversorgung. Doch was tut der Staat? Er murkst weiter.

    Man kann die Folgen nicht einfach auf die Betroffenen abwälzen. Gesetzestreue ist doch lobenswert, allerdings fehlt allmählich der Glauben.

  • Zustände wie kurz vor der französischen Revolution.

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