Firma kann spendiertes Geburtstagsfest nicht absetzen
Fiskus schlägt bei Manager-Feier zu

Übernimmt eine Kapitalgesellschaft die Kosten einer Feier, zu der ihr Geschäftsführer und Gesellschafter aus Anlass seines Geburtstags eingeladen hat, so sind ihre sich hieraus ergebenden Aufwendungen verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA). Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. Die Folge: Die Ausgaben können nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden, sondern werden dem Gewinn des Unternehmens hinzugerechnet.

HB MÜNCHEN. Eine GmbH hatte eine Feier finanziert, die am 50. Geburtstag ihres Geschäftsführers stattfand. Der Geschäftsführer war zugleich über eine mittelbare Beteiligung beherrschender Gesellschafter der GmbH. An der Veranstaltung nahmen 2 650 Personen teil. Rund 70 davon gehörten zur örtlichen Geschäftswelt und zum Bekanntenkreis des Klägers, die übrigen waren Betriebsangehörige. Die GmbH machte die hierdurch entstandenen Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt nahm demgegenüber eine vGA an (durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Gewinnminderung), weshalb es das Einkommen der GmbH entsprechend erhöhte. Das hiergegen angerufene Finanzgericht gab der GmbH Recht, der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil jedoch auf und wies die Klage ab.

Der BFH wies zunächst darauf hin, dass er von einem Unternehmen getragenen Aufwendungen für Geburtstagsfeiern sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften regelmäßig dem Privatbereich zuordne. Diese Rechtsprechung müsse dazu führen, dass sich entsprechende Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft als vGA darstellten.

Dies gelte auch dann, wenn zu der Feier ein großer Personenkreis eingeladen werde, der sich ganz überwiegend aus Mitarbeitern der GmbH zusammensetze und der Geschäftsführer möglicherweise anderenorts noch eine private Geburtstagsfeier veranstalte. Maßgeblich sei vielmehr, dass die Feier am Geburtstag des Geschäftsführers stattgefunden und dass er selbst auf seinem persönlichen Briefbogen zu seiner Geburtstagsfeier eingeladen habe. Das schließe die Annahme aus, dass es sich um eine Betriebsversammlung gehandelt habe. Zudem habe im selben Jahr eine Betriebsfeier stattgefunden. Eine persönliche Verbundenheit zwischen Einladendem und Eingeladenen sei nicht Voraussetzung für eine im steuerlichen Sinn "private" Einladung. Da der Geschäftsführer beherrschender Gesellschafter der GmbH gewesen sei, liege eine vGA nur dann nicht vor, wenn das Fest klar und eindeutig von seiner Privatsphäre abgegrenzt worden sei. Davon könne jedoch keine Rede sein.

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