Firmen- und Immobilienerben
Erbschaftsteuer: Haus-Erben sollten sich sputen

Erben können nur noch bis zum 30. Juni zwischen dem alten und dem neuen Steuerrecht wählen. Und da Immobilien künftig marktnah bewertet werden, lohnt es sich, rasch zu rechnen. Vor allem denjenigen, die kürzlich ein Haus geerbt haben, dürfte eine Entscheidung aber schwerfallen. Denn im Voraus sind viele Belastungen nur schwer abzuwägen.

DÜSSELDORF. Mit der Erbschaftsteuerreform wurde Erben ein zeitlich beschränktes Wahlrecht zur rückwirkenden Anwendung der geänderten Vorschriften eingeräumt. Es ist aber nur noch bis Ende Juni Zeit, sich die Anwendung der günstigeren Regeln zu sichern.

Das Wahlrecht muss für Erwerbe von Todes wegen zwischen dem 1.1.2007 und 31.12.2008 bis spätestens zum 30.6.2009 schriftlich gegenüber dem für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt ausgeübt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob bereits eine Veranlagung erfolgt ist oder nicht. Der Antrag kann schon vor Abgabe der eigentlichen Steuererklärung gestellt werden.

Ist die Beantragung des neuen Rechts zu empfehlen?

Vom Wahlrecht ausdrücklich ausgenommen sind jedenfalls die neuen und höheren persönlichen Freibeträge (§ 16 ErbStG). Zu bedenken ist auch, dass zahlreiche Vorschriften des Bewertungsgesetzes geändert worden sind und daher gleichfalls zur Anwendung gelangen; das führt tendenziell zu deutlich höheren steuerlichen Werten und somit zu einer höheren Steuerbemessungsgrundlage. Praktisch bedeutsam ist kurz vor Fristablauf daher vor allem, dass der Antrag zur Ausübung der Wahlrechtsoption vom Erben bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung auch widerrufen werden kann.

Vorteile können sich wegen der umfangreichen Gesetzesänderungen bei vielen Konstellationen ergeben. Von besonderer Bedeutung ist die Ausübung des Wahlrechts u.a. für Firmen- und Immobilienerben.

Für Firmenerben lässt sich keine allgemeine Aussage dazu treffen, ob die neuen Regelungen zur Begünstigung des Betriebsvermögens die gleichzeitig in der Regel gestiegene Bewertung unternehmerischen Vermögens nach den neuen Bewertungsvorschriften kompensieren und somit die Anwendung des neuen Rechts vorteilhaft ist. Sollten Betriebsübergänge von Todes wegen im Zeitraum 1.1.2007 bis 31.12.2008 jedoch schon die Voraussetzung einer 100-prozentigen Verschonung nach neuem Recht erfüllen, so ergibt sich in allen Fällen, bei denen nach altem Recht eine Steuer festgesetzt worden ist, ein Steuervorteil.

Bei allen anderen Fällen der Vererbung betrieblichen Vermögens bleibt zu prüfen, ob die Besteuerung nach altem Recht (225.000,- Euro Freibetrag und 35 Prozent Wertabschlag) im Vergleich zur 85-prozentigen Verschonung nach neuem Recht mit gleitendem Abzugsbetrag in Höhe von max. 150.000,- Euro zu höheren Steuerlasten geführt hat.

Wegen der zum Teil verschärften Nachsteuerregelungen (Behaltefristen und Lohnsummenkontrolle) ist weiterhin abzuschätzen, ob diese für die erforderlichen Zeiträume eingehalten werden können. In der Praxis sind umfangreiche Vergleichsrechnungen für jeden Einzelfall vorzunehmen; es lässt sich daher keine generelle Aussage zur Vorteilhaftigkeit des neuen oder des alten Rechts beim Erwerb von Betriebsvermögen treffen.

Nach neuem Recht ist schließlich der Erwerb der selbst genutzten Wohnimmobilie von Todes wegen im Falle einer Weiternutzung über mindestens 10 Jahre durch den Ehepartner (auch eingetragenen Lebenspartner) bzw. die Kinder des Erblassers steuerfrei. Für den Fall des Erwerbs durch die Kinder gilt zusätzlich noch eine Flächenbegrenzung auf 200 m² Wohnfläche. Da diese Steuerbegünstigung vollständig neu ist, kann sich die Ausübung des Wahlrechts in entsprechenden Fällen als vorteilhaft erweisen.

In jedem Fall ist jedoch eine Gesamtbetrachtung erforderlich, da die Anwendung des neuen Rechts sich auf den gesamten Erbfall bezieht und somit evtl. Bewertungsnachteile bei anderen Vermögensgegenständen zu berücksichtigen und gegenzurechnen sind.

Fazit: Die Frage, ob es vorteilhaft ist, von der Rückanwendungsoption des Erbschaftsteuerreformgesetzes Gebrauch zu machen oder nicht, kann jeweils nur im Einzellfall unter Berücksichtigung aller Umstände und nach sorgfältiger Steuerkalkulation beantwortet werden.

Wegen des Fristablaufs am 30.6.2009 kann es in Zweifelsfällen bei noch laufendem Verfahren der Erbschaftsteuerveranlagung angezeigt sein, den Antrag gewissermaßen "fristwahrend" zu stellen. Da der Antrag auf Anwendung des neuen Rechts grundsätzlich bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung widerrufen werden kann, kann mit der Ausübung des Widerrufs dann immer noch zur alten Rechtslage, deren steuerliche Folge i.d.R. zuverlässig prognostiziert werden kann, zurückgekehrt werden, ohne einen Rechtsverlust durch das Verstreichen lassen der Ausschlussfrist 30.6.2009 zu riskieren.

Autor: RA/FAStR Christian Theissen (Flick Gocke Schaumburg, Bonn)

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