Fiskus stuft Kauf von Versicherungen als Gewerbe ein
Spezialfonds kämpfen um Steuervorteil

Ein Erlass des hessischen Finanzministeriums (Az.: 11.5.2004 - S 2240 A - 111 - II 31) nimmt Fonds, die in gebrauchte US-Risikolebensversicherungen investieren, einen Steuervorteil. Während die Anbieter darauf beharren, die Fonds seien Vermögensverwalter, deren Erträge nicht zu besteuern seien, will die Finanzverwaltung sie behandeln wie den als KG firmierende Klempner um die Ecke.

rrl DÜSSELDORF. Der Fonds muss Gewerbesteuer, die Anleger Einkommensteuer auf Einkünfte aus Gewerbebetrieb zahlen. Die Fonds überschritten den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Die Tätigkeit ähnele dem Factoring (Verkauf von Forderungen), "insbesondere, wenn sich die Policen, mit denen gehandelt wird - vergleichbar mit der Verwertung von Forderungen-, verbrauchen", heißt es im Erlass.

Die Fondsanbieter halten dagegen. Axel Bader, Vorstand im Bundesverband Vermögensanlagen im Zweitmarkt Lebensversicherungen (BVZL), kündigt an, auf politischer Ebenen zu intervenieren. Er plädiert dafür, US-Lebensversicherungs- Fonds und Wagniskapital- Fonds, die dem Private-Equity- Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 16.12.2003 (AZ.: IV A 6 - S 2240 - 153/03) entsprechen, wegen konzeptioneller Parallelen gleichzubehandeln. Beide seien vermögensverwaltend.

Stefan Beiten, Aufsichtsrat des Initiators Berlin Atlantic Capital AG (BAC), ist überzeugt, dass die Annahme des Factorings für Fonds zutrifft, die sich gegen überschrittene Auszahlungstermine rückversichern und für solche, die eine Andienung der Policen an Dritte vorsehen. Dies treffe auf den eigenen Fonds nicht zu. Die Grenze zur Gewerblichkeit überschreite der Fonds nicht, weil er kein Fremdkapital aufnehme und nicht mit Policen handele.

Demnächst werden andere Initiatoren versuchen, das Problem zu umgehen, indem sie eine Gesellschaft in den USA gründen und damit Vorteile des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen den beiden Staaten nutzen.

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