Flut von Klagen erwartet
Steueraffäre beschäftigt die Versicherer

Der Steuerrechts- und Versicherungexperte Stefan Bank rechnet im Zuge der aktuellen Steuerhinterziehungsaffären mit einer Flut von Klagen gegen Vermögens- und Steuerberater sowie Banken. Laut seiner Aussage handelt es sich bei den bisherigen Fahndungserfolgen nur um die "Spitze des Eisbergs".

DÜSSELDORF. Wer den Schaden hat sucht Schuldige. "Wir rechnen in einem halben Jahr mit den ersten Klagen in Zusammenhang mit den aktuellen Steuerhinterziehungsaffären", sagt Steuerrechts- und Versicherungexperte Stefan Bank, Partner und Rechtsanwalt der Kanzlei Patzina in Frankfurt, dem Handelsblatt. Er erwartet eine Welle von Klagen gegen Banken, Berater und deren Versicherer. Sein Haus vertritt Versicherungsgesellschaften in Haftpflichtfragen.

Die deutschen Steuerfahnder ermitteln aktuell gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher, die über Konten in Liechtenstein Geld am Fiskus vorbei angelegt haben sollen. Der prominenteste Verdächtige in dieser Affäre ist der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel. Die Razzien bei Prominenten haben eine Reihe von Selbstanzeigen provoziert. "Das ist nur die Spitze des Eisbergs", vermutet Bank. Es werde allgemein unterschätzt, wie viele Menschen bei deutschen Banken Rat zu Geldanlagen im Ausland suchten.

Alle großen und viele private Banken haben Abteilungen, die sich auf das Segment der vermögenden Privatkunden spezialisiert haben. Die Mitarbeiter dieser Abteilungen wandern zuweilen über einen schmalen Grat zwischen der Empfehlung steueroptimierter Vermögensanlagen und Hinweisen, die als Tipps zur Steuerhinterziehung verstanden werden könnten.

"Je vertriebsorientierter Unternehmen agiert haben, desto eher besteht das Risiko einer Haftungsinanspruchnahme, etwa weil Aufklärungen und Transparenz zu kurz gekommen sind", sagt Jochen Axer, Professor für den Fachbereich Steuern am Institut für Versicherungswesen der Fachhochschule Köln. "Eine systematische Falschberatung und damit generelle Risikosituation" vermag er allerdings nicht zu erkennen.

Oliver Sieg, der Managerhaftpflicht-Experte der Düsseldorfer Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz, argumentiert ähnlich: "Eine Lawine gegen die Versicherer sehe ich nicht, weil es hier im wesentlichen um Straftaten geht und dafür müssen Versicherer nicht einstehen."

Auf den ersten Blick kommen eine ganze Reihe von Versicherungen in Frage. Banken sichern sich beispielsweise über Vermögensschadenhaftpflichtpolicen gegen Beratungsfehler ab. Oder sie schließen spezielle Haftpflichtversicherungen, so genannte D&O-Policen, für ihre Manager ab. Die umfassen sowohl die Abwehrkosten unberechtigter Ansprüche als auch den Ersatz berechtigter Ansprüche, wohl aber keine vorsätzlichen Vergehen. Letztere wären allenfalls ein Fall für die reinen Strafrechtsschutzversicherung.

Bank ist sich dessen bewusst, dass "wissentliche Pflichtverletzungen nicht von den Versicherern gedeckt sind." Aber das hindere Betroffene ja nicht daran, zu klagen. Er weiß aus seiner beruflichen Erfahrung, dass diejenigen, die in solchen Angelegenheiten aufgeflogen sind, "keine Scham mehr haben und nur noch klagen wollen, um sich schadlos zu halten." Selbst wenn die Versicherer am Ende also nicht zahlen, müssen sie sich mit der Abwehr befassen.

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