Für Firmenerben
Familienunternehmen warnen vor Aus von Privilegien

Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist. Es wird geklärt, ob die Erben von Betriebsvermögen zu Unrecht große Vorteile genießen. Die Firmen sorgen sich.
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BerlinDie Familienunternehmen haben vor einem Wegfall der Begünstigungen für Firmenerben gewarnt. „Für die Verschonung von der Erbschaftsteuer sichern Unternehmen im Gegenzug Ausbildungs- und Arbeitsplätze“, sagte der Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“, Lutz Goebel, der Nachrichtenagentur dpa.

Vor der mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht an diesem Dienstag in Karlsruhe betonte er: „Das ist kein Steuerschlupfloch, sondern für viele Unternehmensnachfolger die einzige Möglichkeit, um die existenzbedrohenden Nebenwirkungen im Erbfall abzumildern und den Betrieb zusammenzuhalten.“

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich erstmals in mündlicher Verhandlung mit den Ausnahmen. Der Bundesfinanzhof hält das seit 2009 geltende Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig und hatte es Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt. Die Finanzrichter stoßen sich vor allem an der ungleichen Besteuerung von Privat- und Betriebsvermögen.

Zuvor hatte der Industrieverband BDI vor einem Ausverkauf von Familienunternehmen gewarnt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht laut Zeitung „Die Welt“ pro Jahr rund 500.000 Arbeitsplätze gefährdet.

„Das bestehende Modell an sich ist gut“, sagte Goebel. Die Argumente des Bundesfinanzhofs seien nicht neu. Der Gesetzgeber habe diese berücksichtigt und Trittbrettfahrern und Erben, die sich nur als Unternehmer tarnen, das Handwerk gelegt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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