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Vorsteuerabzug auf Bewirtungskosten wieder zugelassen

In einem am 23. Juni 2005 veröffentlichten Schreiben weist das Bundesfinanzministerium die nachgordneten Behörden an, § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG künftig nicht mehr anzuwenden.

HB DÜSSELDORF. Der Bundesfinanzhof hatte nämlich bereits am 10. Februar 2005 (V R 76/03) unter Bezugnahme auf die Europäische Umsatzsteuerrichtlinie (Art 17 Abs. 2 der 6. EG Richtlinie) entschieden, dass die Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Das Bundesfinanzministerium weist die Finanzbehörden an, § 15 Abs. 1a Nr. 1 im Vorgriff auf eine gesetzliche Neuregelung nicht mehr anzuwenden. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus Bewirtungskosten ist nach Auffassung des BMF aber, dass die Aufwendungen angemessen sind, wobei einkommensteuerliche Kriterien zugrundezulegen sind. Der Vorsteuerabzug dürfe nicht allein deshalb versagt werden, weil Formvorschriften für den Abzug von Betriebsausgaben nicht eingehalten seien, so das BMF.

Diese Grundsätze sind in allen noch offenen Fällen und in Fällen, in denen die Steuerfestsetzung noch geändert werden kann, zu berücksichtigen. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer sollten daher von ihren steuerlichen Beratern prüfen lassen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um von diesem BMF-Schreiben zu profitieren.

Der Autor der Meldung, Torsten J. Schrimpf, ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei Warth & Klein in Düsseldorf

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