Gastkommentar
Ohne Abkommen entkommen Steuerkriminelle

Die alte Steuerphilosophie ist politisch hinfällig geworden. Ohne das Steuerabkommen verjährt das in der Schweiz liegende unversteuerte Kapital. Das stellt der Leiter der Steuerabteilung im Finanzministerium fest.
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BerlinMit lutherischer Klarheit heißt es in Paragraf 3 der Abgabenordnung: „Steuern dienen der Einnahmeerzielung“. Daher überrascht mich die Vehemenz, mit der vorgeblich fiskalisch orientierte Kritiker diese eindeutige Folge des Steuerabkommens mit der Schweiz negieren und eine abstrakte Moraldiskussion über Steuerhinterziehung führen.

In der Vergangenheit haben es die Schweizer Banken den deutschen Steuerhinterziehern - euphemistisch ausgedrückt - nicht wirklich schwergemacht. Doch die Steuerphilosophie, wonach in der Schweiz nur der Steuern zahlen soll, der Schweizer Infrastruktur in Anspruch nimmt, ließ sich politisch nicht mehr aufrechterhalten. Auf dieser Basis konnte ein Abkommen geschlossen werden.

So wie es hierzulande Banken tun, werden mit Inkrafttreten des Abkommens die Schweizer Banken den deutschen Finanzbehörden bei der Durchsetzung ihrer Steueransprüche helfen. Für die Vergangenheit musste zwischen souveränen Staaten eine Lösung vereinbart werden, die berücksichtigt, dass die Schweiz nicht retroaktiv Menschen „ans Messer liefert“. Das Ergebnis kann sich aus fiskalischer Sicht sehen lassen.

Die Bundesregierung hat gemäß der Haushaltsgrundsätze nur die von der Schweiz garantierten zwei Milliarden Schweizer Franken in den Haushalt eingestellt. Dabei gehen Schätzungen von rund zehn Milliarden Euro für den deutschen Fiskus allein aus der Vergangenheitslösung aus.

Ohne das Abkommen verjährt das in der Schweiz liegende unversteuerte Kapital und die Steuer auf die laufenden Erträge, ein dreistelliger Millionenbetrag, würde jedes Jahr schlicht ausfallen. Wer kann das als gerecht empfinden?

Vereinzelte Zufallsfunde durch CD-Käufe werden diese Beträge weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft realisieren können. Bei der Entscheidung zwischen den Methoden „Steuerabkommen“ oder „CD-Kauf“ geht es neben der jeweiligen Geldsumme auch um das Selbstverständnis des Handelnden: Will er medialer Angler mit einzelnen Trophäenfischen sein oder professioneller Fischer, der den Schwarm fängt.

Ohne das Abkommen entkommt uns der Großteil der Steuerkriminellen. Der Hinterzieher mit stoischer Ruhe hat gewonnen und entkommt in die Verjährung. Wer also politisch die Steuererhöhungen von morgen fordert, sollte zunächst umfassend die Steueransprüche von gestern und heute realisieren.

Ich bin überzeugter Fiskalist und will möglichst alle Hinterzieher da erwischen, wo es ihnen am meisten wehtut - bei ihrem Geld! Der Steuerehrlichen wegen!

Zum Gastautor: Michael Sell ist Leiter der Steuerabteilung im Bundesministerium der Finanzen.

Kommentare zu " Gastkommentar: Ohne Abkommen entkommen Steuerkriminelle"

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  • ..Verjährungsfristen haben ihren Sinn meine ich. Die zunehmende Unvollständigkeit der Unterlagen lässt die Sachverhaltsermittlung unmöglich werden.

  • Auch bei der STEUERGERECHTIGKEIT - die kleine(re)n hängt man, die großen kommen davon:

    Was ist mit den Steueroasen für die Großen:

    - Kanalinseln
    - City of London
    - Cayman Islands
    - ....

    Ganz interessant hierzu:

    http://www.wissensmanufaktur.net/city-of-london

  • Wenn es nicht immer diese Pseudo-Gerechtigkeitsdiskussionen gäbe, dann wären schon etliche Milliarden an Steuergeldern beim Fiskus angelangt. Statt dessen zelebriert man irgendwelche Exempel, um mit erhobenem Zeigefinger die angebliche Steuermoral politisch auszuschlachten. Vielleicht sollten sich die Parteien einmal selbst an den Pranger stellen, sofern man die Steuerverschwendungen der Vergangenheit und Zukunft nüchtern zur Kenntnis nimmt. Aber politische Fehlentscheidungen, Verschwendungseifer und so manche Inkompetenz bei parlamentarischen Entscheidungen können nicht unbedingt eine Haltung rechtfertigen, die mit einer gewissen Selbstverständlichkeit einen Spitzensteuersatz von 42% für zu niedrig halten.

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