Steuern
Gebrauchsmusterschutzrecht

BGH-Urteil v. 15.3.2005 - X ZR 80/04



GebrMG § 11 Abs. 1 Satz 2; PatG § 9; ZPO § 286 B - Radschützer

a) Fehlt es, wie bei der Werbeabbildung eines Erzeugnisses, an einem unmittelbaren Bezug zu einem körperlichen Gegenstand, so kommt es für die Prüfung, ob ein schutzrechtsverletzendes Erzeugnis angeboten wurde, nicht auf die konkreten subjektiven Vorstellungen bestimmter Adressaten der Werbung an. Der aus der Sicht der angesprochenen Kreise unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalles zu ermittelnde objektive Erklärungswert der Werbung ist aber ein wesentlicher Gesichtspunkt für die tatrichterliche Würdigung.

b) Lässt sich eine Werbeabbildung, die in der Vergangenheit für ein ein Schutzrecht verletzendes Erzeugnis eingesetzt wurde, in unveränderter Form auch auf einen nicht schutzrechtsverletzenden Gegenstand beziehen, kommt es darauf an, ob die angesprochenen Kreise das beworbene Erzeugnis bei objektiver Betrachtung als schutzrechtsverletzend ansehen (Fortführung von BGH-Urt. v. 16. 9. 2003 - X ZR 179/02, GRUR 2003 S. 1031 - Kupplung für optische Geräte).

(BGH-Urteil vom 15.3.2005 - X ZR 80/04)



Quelle: DER BETRIEB, 24.06.2005

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