Geldwerter Vorteil Keine Steuerpflicht für Golfmitgliedschaft

Eine Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub ist nicht in jedem Fall ein geldwerter Vorteil. Es kommt darauf an, wer die Gebühr für die Mitgliedschaft zahlt und ob der Arbeitnehmer dafür eine Leistung erbringt.
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Bei einer Ehrenmitgliedschaft im Golfclub darf das Finanzamt nicht immer zuschlagen. Quelle: dpa

Bei einer Ehrenmitgliedschaft im Golfclub darf das Finanzamt nicht immer zuschlagen.

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DüsseldorfViele Arbeitnehmer bekommen zusätzlich zum Gehalt Vergünstigungen wie Rabatte für Waren, Gutscheine oder auch einen Dienstwagen. Bei diesen Vergünstigungen fließt zwar kein Geld, aber wenn sie eine bestimmte Grenze überschreiten, müssen sie trotzdem versteuert werden: als geldwerter Vorteil.

Genau darum ging es in einem aktuellen Streitfall, den der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden hatte. Der Kläger war Vorstandsvorsitzender einer Bank, die zunächst Minderheitsgesellschafterin und ab 2002 Alleingesellschafterin einer GmbH war, die Golfanlagen betreibt. Mit der Beteiligung hatte die Bank in den Jahren 1995/1996 zwölf Firmenspielberechtigungen für Führungskräfte erworben. Diese konnten damit die Golfanlage unentgeltlich nutzen. Die Mitgliedsbeiträge zahlte das Kreditinstitut.

Ehrenmitgliedschaft als Zugabe im Ruhestand

Schon im Jahr 1996 hatte der Golfanlagebetreiber beschlossen, den spielberechtigten Vorstandsmitgliedern der Bank nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand eine Ehrenmitgliedschaft anzutragen. Auch der Kläger wurde daher im Jahr 2007 zum Ehrenmitglied ernannt. Er war damit lebenslang spielberechtigt und von Mitgliedsbeiträgen befreit.

Darin sah das Finanzamt einen willkommenen Anlass, für die Streitjahre 2007 bis 2010 einen geldwerten Vorteil aus der unentgeltlichen Spielberechtigung von 2000 bis 2700 Euro anzusetzen. Auch das Finanzgericht bestätigte in erster Instanz das Vorgehen des Finanzamts und wies die Klage des ehemaligen Bankchefs ab.

Mehr Erfolg hatte der Kläger nun vor dem Bundesfinanzhof, der das Urteil der Vorinstanz aufhob (Az.: VI R 69/13). Tenor: Das Finanzamt und das Finanzgericht hätten genauer prüfen müssen, ob die Ehrenmitgliedschaft des Klägers tatsächlich an seine frühere Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der Bank geknüpft ist.

Dabei gingen die Richter vom Grundsatz aus, dass ein Arbeitslohn nur dann vorliegt, wenn er als Gegenleistung dafür gezahlt wird, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung stellt. In diesem Sinne könne ausnahmsweise auch eine Zuwendung von dritter Seite Arbeitslohn sein: nämlich dann, wenn sie ein Entgelt für eine Leistung darstellt, die der Arbeitnehmer für den eigenen Arbeitgeber erbringt.

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