Generalanwalt am EuGH: Sofortige Rückzahlungspflicht, wenn Darlehensvertrag widerrufen wurde
Schrottimmobilien-Käufer sollen zahlen

Deutsche Verbraucher laufen Gefahr, einen erneuten Pyrrhussieg im Kampf gegen kreditfinanzierte Schrottimmobilien zu erleiden.

alb BERLIN. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Philippe Léger, will zwar die Rückzahlverpflichtung aus widerrufenen Realkreditverträgen erleichtern, aber nicht an der sofortigen Rückzahlungspflicht rütteln. Das geht aus seinen Schlussanträgen zu einem Verfahren vor dem EuGH hervor.

In Deutschland haben vor allem in den 90er-Jahren Zehntausende Verbraucher solche kreditfinanzierten Immobilienverträge geschlossen, bei denen eine Bank sowohl den Kredit als auch das Anlageobjekt aus einer Hand lieferte. Durch den Wertverfall vieler Spekulationsobjekte sind seither Ausfälle in Milliardenhöhe entstanden. Verschuldet hatte sich auch ein Ehepaar, das sich von einem Vertreter Hals über Kopf für ein später geflopptes Bauprojekt begeistern ließ. Über ein Widerrufsrecht des teuren Kreditvertrages waren sie von der Bank aber nie aufgeklärt worden.

Dass andere Betroffene dann später in Luxemburg am Sitz des Gerichts den Widerruf dieser nachteiligen Verträge durchsetzen konnten, half dem Ehepaar nicht. Es kam damit zwar wie die meisten Geschädigten vom Kreditvertrag, nicht aber von der Immobilie los. Denn das EU-Recht gewährt ihnen zwar ein Widerrufsrecht für überraschend an der Haustür geschlossene Verträge und selbst für Kreditverträge. Gerade für den Immobilienkauf sieht die Richtlinie aber eine Ausnahme vor, da hier durch den Notar genug aufgeklärt werde und Zeit zum Nachdenken über die möglichen Folgen eines solchen Geschäfts bleibe. Auch der Bundesgerichtshof lässt den Widerruf regelmäßig nicht auf den Immobilienvertrag durchschlagen.

Die letzte Entscheidung des EuGH über den Widerruf von kreditfinanzierten Immobilienverträgen steht zwar noch aus. Schon jetzt sollen Europas oberste Richter aber klären, wie die Rückzahlung der widerrufenen Darlehen in der Praxis funktionieren soll. Von Generalanwalt Léger darf sich das Ehepaar dabei nichts erhoffen. Er hatte wegen des klaren Wortlauts der Richtlinie bereits gegen eine Ausdehnung der Verbraucherrechte bei Immobilienverträgen plädiert. In den meisten Fällen schließt sich der EuGH solchen Schlussanträgen an. Was die Rechtsfolge des unstreitig möglichen Widerrufs des Kreditvertrages betrifft, sieht der Generalanwalt keinen Grund, warum die Bank dann die Rückzahlung der Tilgung nicht sofort verlangen könne, wenn nach deutschem Recht der Betrag auch sofort fällig sei.

Die Gefahr, dass der Verbraucher damit vom Regen in die Traufe, also von der Kreditrückzahlung in die Tilgungszurückzahlung kommt, sieht er nicht. Zumindest eine Erleichterung hält er aber noch für das überrumpelte Ehepaar bereit. Die Bank dürfe sich die Rückzahlung nicht mit marktüblichen Zinsen vergolden lassen. Dass die Bank während der Zeit der Darlehensgewährung mit dem Kapital Zinserträge hätte erwirtschaften können, sei unstreitig. Dieses Recht habe sie aber durch die fehlende Belehrung über das Widerrufsrecht verwirkt.

Aktenzeichen:
EuGH: C-229/04

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%