Genmais-Studie
Monsanto verliert gegen Greenpeace vor Gericht

Der Umweltorganisation Greenpeace muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Köln Einblick in eine Studie zu Gen-Mais gewährt werden, die der US-Saatguthersteller Monsanto als vertraulich einstuft.

HB KÖLN. Der Grundsatz, dass Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln seien, gelte im Anwendungsbereich des Gentechnikrechts nur eingeschränkt, entschieden die Richter in einem am Dienstag in Köln veröffentlichten Beschluss im Eilverfahren. Der Beschluss sei nicht anfechtbar.

Monsanto hatte die Tierversuchsstudie im Rahmen eines Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderten Mais nach dem Gentechnikgesetz beim Verbraucherschutzministerium in Berlin hinterlegt. Die Untersuchung war aber nur in Auszügen veröffentlicht worden.

Als Greenpeace Einsicht in die vollständige Studie begehrte, versuchte Monsanto dies auf juristischem Wege zu verhindern. Begründung: Die vollständigen Dokumente beinhalteten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die Richter kamen aber zu der Überzeugung, dass das Gentechnikgesetz vom Geheimnisschutz auch die "Beurteilung der vorhersehbaren Wirkungen, insbesondere schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Umwelt" ausnehme.

(AZ: 8 B 450/05)

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