Gericht
EU-Mitgliedsstaaten dürfen Konten Terrorverdächtiger sperren

Das Einfrieren von Bankkonten im Kampf gegen den Terrorismus verstößt grundsätzlich nicht gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch in einem Urteil bestätigt.

HB LUXEMBURG. Die höchsten EU-Richter erinnerten daran, die Behörden der EU-Mitgliedsstaaten müssten allerdings sicher stellen, dass die betroffenen Personen Anträge auf Überprüfung der Kontensperrungen beim Sanktionsausschuss der UN stellen können.

Ein in Irland lebender Tunesier und ein in Großbritannien wohnender Libyer hatten beim EuGH beantragt, das Einfrieren ihrer Konten für nichtig zu erklären. Das Gericht bestätigte jedoch, die EU sei dafür zuständig, das vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Einfrieren der Gelder von Personen anzuordnen, die mit dem Terrornetzwerk El-Kaida verbunden seien. Das sei zwar "eine besonders drastische Maßnahme", doch hindere dies die Betroffenen nicht daran, "ein zufrieden stellendes persönliches, familiäres und gesellschaftliches Leben zu führen" (Rechtssachen T-253/02 und T- 49/049).

Der EuGH hatte im September vergangenen Jahres bereits zur Klage einer islamischen Stiftung gegen das Einfrieren von Geldern entschieden, die Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen hätten Vorrang vor jenen aus EU-Verträgen oder der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Entscheidungen der UN unterlägen grundsätzlich nicht der Kontrolle durch das EU-Gericht.

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