Gerichte
Auf Musterverfahren hoffen

Viele Fragen liegen Gerichten vor; Steuerzahler können auf Musterverfahren setzen. Ein Überblick.

Kindergeld für Volljährige

Der Bundesfinanzhof (BFH) muss entscheiden, ob das Kindergeld komplett gestrichen werden darf, wenn volljährige Kinder die Einkunftsgrenze von 7 680 Euro im Jahr auch nur knapp überschreiten (III R 54/06), und ob bei der Berechnung ihres Einkommens die Lohnsteuer (III R 32/06) sowie Beiträge zu privaten Kranken- und Rentenversicherungen abgezogen werden dürfen (III R 33/06).

Hoffnung für Pendler

Ist es verfassungswidrig, dass es die Pendlerpauschale seit Anfang 2007 erst ab dem 21. Kilometer gibt (Bundesverfassungsgericht, 2 BvL 1/07)?

Entlastung für Eltern

Ein zusammenlebendes Ehepaar fühlt sich benachteiligt, weil nur Alleinerziehende den "Entlastungsbetrag" von 1 308 Euro erhalten. Die beiden haben das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen (2 BvR 310/07).

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Splitting für Homosexuelle

Es ist offen, ob "eingetragene Lebenspartner" Anspruch auf das Ehegattensplitting (BVerfG, 2 BvR 909/06) und den Freibetrag für Ehegatten bei der Erbschaftsteuer haben (BFH, II R 43/05 und II R 56/05).

Reise zum Sprössling

Dürfen getrennt Lebende hohe Fahrt- oder Flugkosten zum Besuch ihrer Kinder als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen (BFH III R 55/05 und III R 30/06)?

Vorsorge für die Zukunft

Das BFH entscheidet, ob von 2005 an gezahlte Rentenbeiträge voll absetzbar sein müssen (X R 9/07). Das BVerfG klärt, was mit Beiträgen zur Krankenversicherung ist (2 BvL 1/06).

Studium auf Staatskosten

Der BFH entscheidet, ob Ausgaben fürs Studium unbegrenzt von der Steuer abgesetzt und mit Einkünften nach Studienende verrechnet werden dürfen (VI R 79/06).

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Hilfe für den Osten

Das BVG muss klären, ob der Staat den Solidaritätszuschlag unbefristet erheben darf (2 BvR 1708/06).

Privileg für Politiker

Steht allen Steuerzahlern die Pauschale von rund 44 000 Euro zu, die Abgeordnete pro Jahr steuerfrei erhalten (BFH, VI R 81/04)? Wohl nicht, aber trotzdem eine interessante Anfrage.

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