Gerichtsurteil
Ein-Euro-Jobs auch in Vollzeit möglich

Sogenannte Ein-Euro-Jobs sind Arbeitslosen auch dann zuzumuten, wenn sie dabei 30 Stunden in der Woche arbeiten sollen. Das Bundessozialgericht in Kassel hat in einer Grundsatzentscheidung vom Dienstag eine Begrenzung der Wochenstunden derartiger Arbeitsverhältnisse abgelehnt und damit ein Urteil des bayerischen Landessozialgerichts aufgehoben.

HB KASSEL. Die Münchner Richter hatten es als unzumutbar betrachtet, so lange für nur einen Euro pro Stunde zu arbeiten. Die Bundesrichter sahen in dem Euro allerdings keine Entschädigung für die geleistete Arbeit, sondern in der Arbeit ein Element des "Forderns und Förderns" von Arbeitslosen (Az.: B vier AS 60/07 R).

Geklagt hatte ein heute 58 Jahre alter Ingenieur aus dem Ostallgäu. Der Mann war mehrere Jahre arbeitslos und sollte zuletzt für 1,50 Euro die Stunde im Auftrag der Gemeinde Bäumchen mit einer Wildschutzfolie umwickeln. Er weigerte sich, weil er gesundheitlich nicht dazu in der Lage sei und die 30 Stunden in der Woche unzumutbar seien. Zudem habe er dann keine Zeit mehr, eine richtige Arbeit zu suchen. Die Behörde kürzte daraufhin sein Arbeitslosengeld um 30 Prozent. Beim Sozialgericht scheiterte der Ingenieur zwar, fand aber in der zweiten Instanz Unterstützung. Die Richter waren der Auffassung, dass Ein-Euro-Jobs, die zeitlich einer Vollbeschäftigung nahekommen, eine Konkurrenz zum regulären Arbeitsmarkt seien.

Dem folgten die Kasseler Richter nicht. Eine Konkurrenz könnte sich nur aus der Art, nicht aus der Zeit einer Beschäftigung ergeben. Eine Formulierung, aus der eine Begrenzung solcher Arbeitsverhältnisse abgeleitet werden könne, finde sich in den Gesetzen nicht. Zudem sei bei den Ein-Euro-Jobs das Geld nicht wie bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eine tatsächliche Gegenleistung für die Arbeit, sondern nur ein Anreiz. Schließlich werde das Arbeitslosengeld II weitergezahlt.

Gleichwohl machten die Richter deutlich, dass die Behörden die Gelder nur nach einer umfassenden Belehrung kürzen dürften. "Nur die reine Wiederholung des Gesetzestextes in der Belehrung reicht da nicht."

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